Das Aushebeln der Schuldenbremse war Merz schon im Januar von den Grünen vorgeschlagen worden - jetzt wollen sie es aber nicht mehr

BerndBorchert @, Donnerstag, 13.03.2025, 18:09 vor 45 Tagen 2200 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Donnerstag, 13.03.2025, 18:23

Das kommt hier in der Rede von einer Grünen am Anfang. Den Rest muss man sich nicht anhören: die übliche Klimahysterie und am Schluss auch noch Kriegstreiberei. Das mit der "Zusätzlichkeit" habe ich nicht verstanden.

https://www.youtube.com/watch?v=JZmNbJRGcroo

Gut wärs dennoch, wenn die Grünen nächste Woche dagegen stimmen, eine Aufhebung des Fraktionszwangs dürfte dafür reichen, dass die 2/3 Mehrheit nicht erreicht wird.

Hier die FDP Rede: die schlagen vor, 300 Mrd. Sonderschulden für Rüstung in den nächsten Jahren, aber nicht mehr.

https://www.youtube.com/watch?v=gIhy7CFSktE

Hier noch die Rede von Weidel. Merz tut so, als würde er nicht zuhören: das ist unhöflich, unglaubwürdig, kindisch und lächerlich in einem.

https://www.youtube.com/watch?v=V1XBSN_Z_Vc

Bernd Borchert

Ich bin die Woche in Berlin und war um 12 beim Reichstag, aber ich kam nicht als Besucher rein: man muss sich da ewig in Voraus anmelden - so eine zeitliche Hürde ist nicht gerade volksnah.

OT Phoenix

D-Marker @, Donnerstag, 13.03.2025, 18:35 vor 45 Tagen @ BerndBorchert 1783 Views

bearbeitet von D-Marker, Donnerstag, 13.03.2025, 18:49

Kann nur Jedem empfehlen, die heutige Bundestagssitzung in der Mediathek anzuschauen.
Zahlreiche Redner.
Viele Meinungen.
Kaum Einer für Merz.
Merz saß die ganze Zeit da, hat zugehört und gelacht (eigentlich dümmlich in sich hinein gegrinst).
Wäre ich vor Ort gewesen, hätte ich ihn gefragt:
"Warum lachst Du denn da?"
(Selbst in der Situation hätte ich persönlich ein ernstes Gesicht gemacht und interessiert mitgeschrieben. Nur, um den Anderen nicht in die Augen schauen zu müssen.)
So viel Feuer gegen einen designierten Bundeskanzler gab es in der BRD noch nie.

Könnt Ihr dann live erleben:

Der erste Bundeskanzler, der seine Wahlversprechen schon vor der Ernennung gebrochen hat!
Weltrekord![[rofl]]


Zur Erinnerung Reihenfolge:

"Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt, anschließend vom Bundespräsidenten ernannt und durch den Bundestagspräsidenten vereidigt. Er schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor. Der Bundeskanzler ernennt einen der Bundesminister zum verfassungsmäßigen Stellvertreter."

Nach der heutigen Debatte wird für mich die Frage, wer neuer Kanzler wird, interessant:

CDUler wahrscheinlich.
Aber ob jemand aus deren Reihen Einer, welcher bis zum Schluss hinter ihm stand?


Ich bin die Woche in Berlin und war um 12 beim Reichstag, aber ich kam nicht rein: man muss sich da ewig in Voraus anmelden - so eine zeitliche Hürde ist nicht gerade volksnah.

Hat auch neue Gründe:

https://journalistenwatch.com/2025/03/12/neue-hausordnung-im-bundestag-als-kampfansage-...


LG
D-Marker (ungeimpft)

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Tichy sieht es inzwischen genau so

D-Marker @, Donnerstag, 13.03.2025, 20:44 vor 45 Tagen @ stokk' 2102 Views

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-bankrotterklaerung/


"Friedrich Merz hat heute im Bundestag eine Rede gehalten – und es war die schlechteste, die man je im Bundestag von ihm hörte. Sie hat einen Vorgeschmack gegeben auf dessen Kanzlerschaft, die auch die schlechteste Kanzlerschaft werden wird, die man in der Geschichte der Bundesrepublik findet. Er beklagte sich darüber, dass ihm Lüge und Wahlbetrug vorgeworfen werden. Empört sagte er: „In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede.“


Jepp, jetzt sehen die ersten "Medien" auch, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben.

(Und dann auch die ersten "Wessis"?)

Übrigens, wollt schon immer mal einen Grundsatzartikel über den Zusammenhang zwischen IQ und Bildung schreiben.

Ist wohl aber noch zu früh...[[top]]


LG
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Da uns die Amis offenbar doch in Europa erhalten bleiben..... brauchen wir auch das Paket nicht. Wozu? Dann müssen wir sie nur kräftiger bei ihren Kriegen unterstützen. Demnächst vlt. gegen China....

Olivia @, Donnerstag, 13.03.2025, 21:13 vor 45 Tagen @ D-Marker 1451 Views

Also sollen die ruhig alles ablehnen.
Im Ende bekommen wir dann wieder Scholz als Bundeskanzler..... sagte er doch, oder?
Und die Sachsen-CDU soll ihn gerade sehr geehrt haben und ihm mitgeteilt haben, dass er in die Geschichte eingehen wird.... (Kretzschmer)

Spannende Zeiten.

--
For entertainment purposes only.

Grundsätzliches zur Demokratie

D-Marker @, Donnerstag, 13.03.2025, 23:41 vor 45 Tagen @ BerndBorchert 1604 Views

bearbeitet von D-Marker, Donnerstag, 13.03.2025, 23:50

Die CDU verhandelt gerade mit eventuellem Koalitionspartner. Im TV zu verfolgen.

Etliche Kommissionen.

Kein Wort darf nach außen dringen.

Demokratie in Reinform.
Der Souverän darf nichts wissen.

Zur Erinnerung an meine grundsätzliche Haltung:

-Wenn ich nichts wissen darf, ist immer etwas faul
-Wenn gelogen, betrogen und dementiert wird, ist etwas oberfaul
-Wenn der Staat mir vorschreibt, was ich zu glauben habe, kann man getrost vom Gegenteil ausgehen


Auf Nachfrage erzähle ich, was da verhandelt wird.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Der Ball ist in Deinem Feld

stokk', Freitag, 14.03.2025, 13:53 vor 44 Tagen @ D-Marker 1182 Views

Zu spät, die Tore sind gefallen

D-Marker @, Freitag, 14.03.2025, 14:59 vor 44 Tagen @ stokk' 1355 Views

Gestern Nacht ist es gelaufen.

Wenn die Grünen schon faseln: „Wir Demokratinnen und Demokraten…“ ist klar:
Jetzt passiert etwas absolut undemokratisches.
Merz hat sich die Zustimmung von den Grünen (Wahlverlierer) zur Kanzlerschaft erschachert.
Inzwischen läuft es auf allen Sendern.
Sie haben in der Nacht unsere Zukunft verfrühstückt.
Deshalb absolutes Stillschweigen.
100 Mrd. haben die abgewählten Grünen abgesahnt.
Und wenn sie nicht so dämlich wären, hatten Sie 300 Mrd. rausgeholt, Merz doch egal, wenn er nur Kanzler wird.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Wink mit dem Zaunpfahl vom Bundesverfassungsgericht: Das mega Schuldenmachen kann noch verhindert werden, wenn AfD und Linke für Montag den neuen Bundestag einberufen

BerndBorchert @, Samstag, 15.03.2025, 17:36 vor 43 Tagen @ BerndBorchert 857 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Samstag, 15.03.2025, 17:43

https://afdbundestag.de/afd-fraktion-verlangt-umgehende-einberufung-des-neu-gewaehlten-...

https://www.youtube.com/watch?v=RUTSj9S3mO4

Was ich mich frage, ist, ob das Bundesverfassungsgericht spontan diese Regelung aufgestellt hat, oder ob das schon immer in den Gesetzen zu finden war? Wenn letzteres, warum sind AfD und andere erst jetzt darauf gekommen? dann hätte man das gleich so machen können statt der Eilanträge.

Bernd Borchert

Der Umgang mit den kodifizierten Regeln sollte für eine Partei mit so vielen fachlich gebildeten eigentlich selbstverständlich seien.

aliter @, Samstag, 15.03.2025, 18:42 vor 43 Tagen @ BerndBorchert 747 Views

ohne auf die zugrunde liegenden Regeln zu greifen, bin kein Jurist, sollte aber für eine so gut aufgestellte und finanziell potente Partei selbstverständlich sein.
Das, was mich an der AFD stört wie wieder mal die Vorsitzende gezeigt hat: wohlformulierte und prägnante Reden bei der jeder Satz ein Hammerschlag ist, der auf Aufmerksamkeit, ja häufig auf Zustimmung stösst, aber wo ist die Aktion, die Handlung und Kreativität. Schon der Grossmeister hat im Faust sagen lassen... Am Anfang war die Tat...
Das einzige woran ich mich erinnere war die Thüringen Wahl mit Höcke, da hat er die demokratisch parlamentarischen Regeln voll angewandt.
Schliesslich macht wohl fast jeder in seinem kleinen Rahmen er prüft wenn er kann die kodifizierten Grundlagen und nicht selten gibt es dabei Möglichkeiten.
Mir kann keiner erzählen, dass eine Partei mit so grossen Mitgliederzahlen, mit Millionenspenden etc. nicht in der Lage ist auch innerhalb der parlamentarischen, juristischen und Organisatorischen legalen Grenzen tätig zu werden. Wo sind z.B. Klagen im EU Recht gegen den sog. Beitrag, der so glaubwürdig ist wie ein Sondervermögen.
Typisch deutsch erscheint mir die Kombination von Wortreichtum und später Klagen über nicht verstanden und schlecht behandelt zu werden.

Neueste Umfragewerte: Die CDU hat noch nichts an Popularität eingebüßt. Sie steht immer noch bei 28%.

Plancius @, Samstag, 15.03.2025, 18:08 vor 43 Tagen @ BerndBorchert 799 Views

Auch wenn die CDU/CSU morgen verkündet, jeder hätte sein Eigentum an den Staat abzutreten oder man dürfe sich nur noch kriechend im öffentlichen Raum bewegen - das hätte keinen Einfluss auf das Wahlverhalten.

Die CDU/CSU würde von der Mehrheit der Leute immer noch als das kleinste Übel gesehen werden.

Dabei ist diese Partei DAS ÜBEL schlechthin.

Wer in den letzten 20 Jahren CDU/CSU gewählt hat, hat immer links-rot-grüne Politik bekommen. Von dieser Partei wurden bereits zwei entscheidende Pflöcke zur Vernichtung unseres Vaterlandes eingeschlagen: zum einen die Energiewende, zum anderen die Flutung unseres Landes mit kulturfremden, bildungsfernen Migranten.

Jetzt wird der dritte Pflock eingeschlagen, um Freiheit, Wohlstand und die Existenz unseres Volkes in unserem angestammten Vaterland unumkehrbar zu vernichten.

- Schulden in Billionenhöhe
- geplante Aufnahme von 500.000 Migranten pro Jahr in unser Land incl. Vollversorgung
- unvorbereitete, strukturlose Aufrüstung unserer Armee mit dem Ziel einer Kriegsführung gegen Russland

Ich kann immer nur mit dem Kopf schütteln, wenn führende AfD-Funktionäre auf allen Vieren angekrochen kommen, um dieser verlogenen Partei die Zusammenarbeit und eine mögliche Koalition anzubieten.

Pfui Deibel!

Gruß Plancius

--
"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

Als der Preis stimmte, wollen sie dann doch

PPQ ⌂ @, Pasewalk, Sonntag, 16.03.2025, 18:10 vor 42 Tagen @ BerndBorchert 643 Views

Und wir erleben nun die Geburt eines neuen grünen Stars. Unauffällig, ohne Charisma und mit einer Außenwirkung wie der Name schon sagt - aber mit ihrem Sieg über Friedrich Merz ist Katharina Dröge über Nacht zu erfolgreichsten undmächtigsten grünen_Politikerin aller Zeiten aufgestiegen.

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com

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