fehlende Rechtsstaatlichkeit der BRD lt. Menschenrechtsrat --- untersch. Presseorgane

Dieter @, Freitag, 10.11.2023, 11:22 vor 112 Tagen 2455 Views

Hallo,
hier 2 Artikel zur gestrigen Anhörung bei der UN in Bezug auf den Bericht des Menschenrechtsrates vom August dieses Jahres. Einmal Tagesschau und einmal RT.

In der BRD fehlt eindeutig das "Westfernsehen".

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/genf-menschenrechtsrat-100.html
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/186525-un-menschenrechtsrat-zur-menschenrechtss...

bei RT wird auch Bezug genommen zum letzten Bericht des Menschenrechtsrates vom August:

Der bereits im August veröffentlichte Bericht des Menschenrechtsrats zur Situation in Deutschland weist ebenfalls auf umfassende Defizite hin. Der Bericht sieht beispielsweise in dem bereits 2017 verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Auch die weitreichenden Befugnisse der Behörden hinsichtlich der Überwachung ohne richterliche Kontrolle kritisiert der Bericht. Deutschland müsse sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit bei derartigen Maßnahmen gewahrt bleibe. Das gilt auch hinsichtlich polizeilicher Maßnahmen. Der Bericht prangert das Ausmaß an Polizeigewalt in Deutschland an. In der Verschärfung des Strafrechts bezüglich öffentlicher Äußerungen zu bestimmten Sachverhalten sieht der Menschenrechtsausschuss eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Deutschland wird aufgefordert, diese Regelung zurückzunehmen.

Erneut äußerte der Bericht deutliche Kritik an der Abhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Gewaltenteilung sei in Deutschland weder gesetzlich noch praktisch verwirklicht. Deutschland wird erneut zu einer Rechtsreform aufgefordert, mit der die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gewährleistet wird. Dieses schwerwiegende rechtsstaatliche Defizit wird von unterschiedlichen internationalen Organisationen seit Jahrzehnten moniert, ohne dass dies in Deutschland zur Behebung des Mangels führen würde. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden und damit von der Politik abhängig.

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

Schön, dass die Tagesschau sich auch gleich outet: Das Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz... mkT

igelei, Lammd des Stasi2.0-Rollcommanders, Freitag, 10.11.2023, 11:33 vor 112 Tagen @ Dieter 1814 Views

... wird, im Gegensatz zu deinem RT-Link, bei denen gleich wieder komplett verschwiegen. So ist das nun mal in einer Diktatur der Parteienoligarchie. Genau wie der Hinweis auf die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.

MfG
igelei

Dafür stehen bei der Tageschau Themen, die der grünen Agenda zur Realisierung helfen sollen.

Dieter @, Freitag, 10.11.2023, 12:49 vor 112 Tagen @ igelei 1629 Views

Hallo igelei,
Die Tagesschau berichtet von Menschenrechts-Defiziten für Frauen, Andersgeschlechtliche und sozial Benachteiligten.
Also voll auf Kurs der derzeitigen grün-roten Agenda.

Gruß Dieter

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

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