Vorbehaltsrechte der Alliierten gegenüber Deutschland ...

Mirko2 @, 404, Donnerstag, 21.09.2023, 16:05 vor 278 Tagen 2933 Views

bearbeitet von Mirko2, Donnerstag, 21.09.2023, 16:18

Da es wichtig erscheint, eröffne ich damit ein neues Thema. Kanzlerakte war das Stichwort, was mich dazu bewegte. Und warum auch die AFD nicht über ihren Schatten springen kann!

Ja, es gibt immer noch!
Diese Vorbehaltsrechte gehen auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück und sind in verschiedenen Abkommen und Verträgen festgelegt.

Zu den wichtigsten gehören:

Besatzungsstatus: Deutschland befand sich nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahr 1990 in einem besonderen Besatzungsstatus. Die Alliierten (insbesondere die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion) übten während dieser Zeit erheblichen Einfluss auf Deutschland aus.

Zwei-plus-Vier-Vertrag: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der am 12. September 1990 in Kraft trat, legte die Rahmenbedingungen für die deutsche Einheit fest und beendete offiziell den Besatzungsstatus. Dennoch enthielt der Vertrag einige Vorbehaltsrechte, wie z.B. die Regelung zur Stationierung ausländischer Truppen auf deutschem Boden.

NATO-Mitgliedschaft: Deutschland ist Mitglied der NATO (North Atlantic Treaty Organization), und die NATO-Strukturen ermöglichen es den USA und anderen Mitgliedern, Einfluss auf die Verteidigungs- und Sicherheits"politik" Deutschlands auszuüben.

Stationierung ausländischer Truppen: Die USA haben weiterhin Truppen in Deutschland stationiert, und dies erfolgt auf Grundlage bilateraler Abkommen zwischen den beiden Ländern. Dies ermöglicht den USA einen gewissen Einfluss auf militärische Angelegenheiten in Deutschland.

@Hausmeister, wenn nicht erwünscht, löschen oder verschieben. Danke M2

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Auch wenn es langeilig wird: Art. 139 GG (Noch in Kraft). Mir hat noch niemand erklären können, um welche Rechtsvorschriften es sich handelt.

XERXES @, Donnerstag, 21.09.2023, 16:36 vor 278 Tagen @ Mirko2 2516 Views

Wann bekommen wir eigentlich die Verfassung die uns in Art. 146 GG (früher Präambel) versprochen wird?

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Vorbehaltsrechte ...

Mirko2 @, 404, Donnerstag, 21.09.2023, 17:19 vor 278 Tagen @ XERXES 2439 Views

*Sicherheitspolitik Deutschlands, wo haben die ihre Finger im Spiel?

Militärische Verteidigung:

Diplomatie und internationale Beziehungen:

Geheimdienst und Nachrichtendienste:

Gesetz und Ordnung:

Wirtschaftssicherheit:

Umweltsicherheit:

Cybersecurity:

Und da fragst Du, warum wir keine Verfassung haben. Aus den oben genannten Gründen.

M2

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Militaerischer Geheimdienst fehlt.(oT)

aprilzi @, tiefster Balkan, Samstag, 23.09.2023, 13:50 vor 276 Tagen @ Mirko2 850 Views

Dazu.

aprilzi @, tiefster Balkan, Samstag, 23.09.2023, 14:19 vor 276 Tagen @ aprilzi 960 Views

bearbeitet von aprilzi, Samstag, 23.09.2023, 14:24

Hi,

es gibt hier eine Diskussion die zwei Geheimdienste, den zivilen also in Deutschland den BND und den militärischen zu vereinigen. Dabei kam raus, dass der deutsche Geheimdienst den bulgarischen militärischen Geheimdienst nutzte, um an militärischen Geheiminformationen zu gelangen.

Gruß

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