Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Donnerstag, 19.05.2022, 13:11 vor 42 Tagen 3175 Views

Wie nicht anders erwartet, hält das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschand für verfassungsgemäß und beruft sich dabei u.a. auf "fachwissenschaftliche Annahmen" zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes, ignoriert also die seither gewonnen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gänze.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/einrichtungsbezogene-impfpflicht-bundesverfassungs...

Das die Impfung keinen relevanten Fremdschutz bietet (der Booster bringt z.B. für maximal 90 Tage ein lediglich etwa 30% geringeres Risiko einer Infektion), interessierte die obersten deutschen Richter offenbar nicht, ebenso halten sie das Risiko schwerer Impfnebenwirkungen für überzogen.

Das Grundgesetz ist von seinen Urhebern als Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat vorgesehen gewesen, die Grundrechte sollten ihn u.a. vor körperlichen Übergriffen schützen.

Dieser Schutz ist heute wohl obsolet, vielmehr unterstreicht das BVG die angebliche Pflicht des Staates, die Bürger vor Krankheiten zu schützen und stellt diese Pflicht vor das Recht auf körperliche Unversehrtheit; wem das nicht passt, kann ja auswandern.

Aus meiner Sicht ist mit diesem Urteil das Tor für weitere Maßnahmen dieses Kalibers sperrangelweit geöffnet. Bei neuen Virusvarianten dürften damit Lockdowns, Maskenpflicht und auch eine allgemeine Impfpflicht bald Alltag werden. Dazu kommt noch der Pandemievertrag mit der WHO.

Die werden uns das Leben weiter zur Hölle machen. [[trost]]

Helfen könnte aus meiner Sicht nur noch ein wirklich großer Knall, wenn nämlich der depperte Michel aufgrund von Versorgungsengpässen nichts mehr zu fressen und 'nen kalten Arsch hat, vorher rafft der überhaupt nichts.

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"Ich lege für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören."

Arthur Schopenhauer

Habe von dem Stall nichts anderes erwartet.

stocksorcerer @, Donnerstag, 19.05.2022, 13:58 vor 42 Tagen @ Otto Lidenbrock 2219 Views

Ich hatte noch nie 100%iges Zutrauen zum Obersten Gericht. Mittlerweile hat sich das aber komplett auf NULL reduziert. Und da wird es wohl auch bleiben.

"Recht" und "Gerechtigkeit" sind mittlerweile in diesem Lande so weit auseinander, dass da nichts mehr hilft. Ich kann mit dem logischen Menschenverstand überhaupt nicht mehr greifen, wass die da in Karlsruhe beschließen. Das ist ein gewollter Systemfehler.

Gruß
stocksorcerer

Urteile des BVG

aman13 @, Donnerstag, 19.05.2022, 14:26 vor 42 Tagen @ Otto Lidenbrock 2248 Views

Können sie denn überhaupt gültig sein, wenn es keine Verfassung gibt sondern Grundgesetz?
Juristen sind ja da schon kleinlich.
Das ist schon Mal formal eine Mogelpackung
zusätzlich müssen Juristen mal erklären, dass die Ausgabe des GG. Nur in eckigen Klammern Gesetzen Artikel.beinhaltet.
Formal sind das.ausgeklammerte, also ungültige Artikel

Das BVG hat keinerlei Legitimation
Papier ist geduldig

Hatten wir das hier nicht schon viele

Garderegiment, Donnerstag, 19.05.2022, 15:42 vor 42 Tagen @ Otto Lidenbrock 1773 Views

Male?

Wer hievt diese "Richter" überhaupt in ihre Ämter?

16 an der Zahl sie sind.

8 der Bundestag, die anderen 8 der Bundesrat, jeweils mit 2drittel Mehrheit. Das ganze auf vermaledeite 12 Jahre!

Wer bitte erwartet da, bei den den Parteien sehr wichtigen Entscheidungen, überhaupt jegliche Zu(recht)(rück)weisung?

Man könnte sie, in Analogie zu Firmen, auch als Assistenz der Geschäftsleitung bezeichnen.
Findet euch damit ab.

Aber, vielleicht hilft der Krieg!

GR

Hatten wir schon öfter

stocksorcerer @, Freitag, 20.05.2022, 07:08 vor 41 Tagen @ Garderegiment 830 Views

Die AfD hatte mal aufgeworfen, dass alle bundesdeutschen Richter die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes nach fachlichen Maßstäben bestimmen sollten, um aus dieser de facto politischen Lachnummer herauszukommen, die systemisch gewollt ist. Wurde natürlich abgeschmettert, weil man es ja genauso haben will, wie es ist. Und deshalb haben wir halt ein Oberstes Scheingericht.

Gruß
stocksorcerer

Vielleicht war die Klageschrift schlecht gestellt. Hat man darauf gepocht, dass die Beweislast, dass die Wirkung der Impfung die Nebenwirkungen weit überwiegt, bei den Befürwortern liegen sollte? owT

BerndBorchert @, Donnerstag, 19.05.2022, 16:05 vor 42 Tagen @ Otto Lidenbrock 1284 Views

Danisch nennt das immer strategische Prozessführung ...

Lenz-Hannover @, Donnerstag, 19.05.2022, 16:37 vor 42 Tagen @ BerndBorchert 1710 Views

man kann auch unzureichend argumentieren und dann verliert man, auch wenn man recht hat.

War wohl auch beim Klima Urteil so, "links" ist durch die Institutionen marschiert und weiß, wie man sich Gesetze äh Urteil hin biegt.

Der Michel schläft und die BVerfG Richter werden weiterhin nach linkem Partei Proporz ausgekungelt, wie in Amerika wäre Anhörungen und Bewerbungen zwingend.

Wenn dann alles sozialistisch zusammen klappt war der Russe schuld und dann hilft nur noch eine Weltregierung.
*Sarkasmus off*

Glaube kaum, dass es an der Klage lag. Das Gericht ist mittlerweile m.E. einfach nur zu einem Abnick- und Marionettenverein der Diktatur geworden. owT

igelei @, Lammd des Stasi2.0-Rollcommanders, Donnerstag, 19.05.2022, 16:58 vor 42 Tagen @ BerndBorchert 1200 Views

Ja was habt ihr denn anderes erwartet?.....

ottoasta @, Donnerstag, 19.05.2022, 17:57 vor 42 Tagen @ igelei 1781 Views

....schaut euch doch die Zusammensetzung an, alles ehemalige Parteibonzen!

Glaubt ihr denn, dass diese 'Richter' dort sind weil sie besonderes in der Rechtswissenschaft geleistet haben?
Nope!

Die sind dort aus Parteiproporz! Und teilweise abgeschoben!

Die wollen doch nur noch gut bis zur Pension kommen; es wird doch niemand gegen seinen zukünftigen Pensionszahler opponieren!

Bei diesm Urteil geht doch denen die mittlerweilen schon aus allen Poren eiternde Impfschadwirkung am Arsch vorbei!

Die haben sichere Posten, also können die ganz leicht sagen:

Wen es euch nicht passt, kündigt und sucht euch einen anderen Job!

Das sind halt grösstenteils Leute die in ihrem Leben noch hart schaffen mussten!

Otto

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Verbesserung: Das sind halt grösstenteils Leute die in ihrem Leben noch NIE hart schaffen mussten!

ottoasta @, Donnerstag, 19.05.2022, 20:17 vor 42 Tagen @ ottoasta 1352 Views

c

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Good Governance gegen Nachweispflicht

Lydia @, Freitag, 20.05.2022, 10:34 vor 41 Tagen @ Otto Lidenbrock 1247 Views

Hallo,

es gibt eine neue Oppositionsgewerkschaft, die sich mit viel Herzblut für die Menschen einsetzt, die davon betroffen sind.

Sie haben einen Pool von Anwälten, die sich gut damit auskennen und dagegen angehen. Und das für einen sehr moderaten Mitgliedsbeitrag. Kann ich nur empfehlen.

Hier mal aus der Presse:

https://www.achgut.com/artikel/neues_netzwerk_gegen_drohende_impfpflicht

Aus Sicht der Spieltheorie - ein Urteil, das sich mit dem Spruch selbst disqualifiziert hat ....

NST ⌂ @, Südthailand, Sonntag, 29.05.2022, 12:35 vor 32 Tagen @ Otto Lidenbrock 381 Views


Helfen könnte aus meiner Sicht nur noch ein wirklich großer Knall ...

Verfassungsgericht-Urteil zur Impfpflicht - spieltheoretisch analysiert

... die Gründe, die dazu führten kennen wir auch. Die Verfassungsrichter kommen direkt aus dem Umfeld des Parteienproporz .... die Unabhängigkeit ist nicht mehr gegeben.
Das wird hier im Video beleuchtet.
Gruss

--
Buntschland bald platt?
Mir doch egal, solange mein Geld aus dem Bankomaten, mein Strom aus der Dose, mein WiFi aus der Luft, mein Wasser aus dem Hahn und meine Fressalien auf den Tisch kommen! [[freude]] ©n0by
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