EU-Informationsfreiheit. Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt.

hörby, Freitag, 21.01.2022, 21:35 vor 121 Tagen 2120 Views

https://netzpolitik.org/2022/eu-informationsfreiheit-bloed-der-lobbyist-der-jetzt-noch-...

Die EU-Kommission stuft SMS und Nachrichten über Messenger wie WhatsApp und Signal grundsätzlich nicht als Dokumente ein – und nimmt sie damit von der Informationsfreiheit aus. Solche Nachrichten enthielten keine wichtigen Informationen über die Politik und Entscheidungen der Kommission, schreibt EU-Kommissionsvizechefin Věra Jourová in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der niederländischen Abgeordneten Sophie in ‚t Veld. Sie müssten daher weder im Dokumentenarchiv der EU aufbewahrt noch auf Anfrage herausgegeben werden.

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Mfg.H.
Baruch de Spinoza:
Man wird als Mensch geboren und zum Staatsbürger gemacht, gilt auch für Religionen.

Wenn Wahlen etwas ändern würden, hätte man sie längst verboten.

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