US-Panzer in Bremerhaven

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Freitag, 06.01.2017, 09:31 vor 2757 Tagen 10935 Views

In Bremerhaven werden augenblicklich die Fahrzeuge einer US-Panzerbrigade entladen. Regional bekannt wurde dieser Umstand durch die Havarie eines der drei Transportschiffe vor der Insel Wangerooge, als dieses im Sturm Schlagseite bekam und in den Hafen geschleppt werden musste.

Laut Auskunft der Bundeswehr werden für den Weitertransport des Kriegsgerätes nach Polen insgesamt rund 900 Bahnwaggons gebraucht, die einen Zug mit einer Gesamtlänge von etwa 14 Kilometern ergeben würden. Das zur Brigade gehörende Personal würde direkt nach Polen geflogen.

Medienberichten zufolge sei diese Verlegung Bestandteil eines US-amerikanischen Manövers in Polen und den baltischen Republiken, um dort nach Aussage der US-Regierung "Frieden und die Stabilität in den osteuropäischen Nato-Ländern" zu sichern, da sich diese seit Beginn der Krise in der Ukraine von Russland bedroht fühlten.

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Kriegsgefahr

Mammuthone @, Freitag, 06.01.2017, 10:15 vor 2757 Tagen @ Otto Lidenbrock 9115 Views

Danke für den Hinweis, Otto Lidenbrock!
Dieses Ereignis hat auch U. Gellermann zum Anlaß genommen, auf seinem Blog rationalgalerie.de davor zu warnen, es zu ignorieren.
(Von den guten Kommentaren gefällt mir besonders der von Michael Kohle.)

Gruß
Mamu

Die Rationalgalerie als Symptom

Monterone @, Freitag, 06.01.2017, 11:40 vor 2757 Tagen @ Mammuthone 7579 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 06.01.2017, 11:57

Danke für den Hinweis, Otto Lidenbrock!
Dieses Ereignis hat auch U. Gellermann zum Anlaß genommen, auf seinem
Blog
rationalgalerie.de
davor zu warnen, es zu ignorieren.

U. Gellermanns Beitrag über die drohende Kriegsgefahr halte ich für ein glänzendes Beispiel, woran es bei uns auf breiter Front krankt.

Worauf sich der Autor stützt, sind ausschließlich Quellen, die wir dem Transatlantikimperium und der OMF-BRD zuordnen müssen, von denen wir seit Jahrzehnten jeden Tag nach Strich und Faden belogen und betrogen werden.

Gellermann nennt David A. Andelman, CNN, General Frederick Hodges, Ursula von der Leyen und Polens Innenminister Mariusz Blaszczak.

Sein Beitrag führt ausnahmsweise zu Aussagen, die ich unterschreiben kann, trotzdem sollte man erkennen, daß so etwas langfristig nicht gut sein kann, wenn man alle Informationen aus der Hand seiner Todfeinde bezieht.

Auf diese Weise wird man nie Möglichkeiten entdecken, das Gedankengefängnis zu verlassen, immer im Kreis herumrennen und noch weniger Ansätze entwickeln, wie man aus der Situation herausfinden könnte.

Man trägt im günstigen Fall Scheuklappen, im schlechten wurden einem die Augen ausgestochen.

Monterone

Wege aus dem Gedankengefängnis

Monterone @, Freitag, 06.01.2017, 16:09 vor 2756 Tagen @ Monterone 6312 Views

U. Gellermanns Beitrag über die drohende Kriegsgefahr halte ich für ein
glänzendes Beispiel, woran es bei uns auf breiter Front krankt.

Worauf sich der Autor stützt, sind ausschließlich Quellen, die wir dem
Transatlantikimperium und der OMF-BRD zuordnen müssen, von denen wir seit
Jahrzehnten jeden Tag nach Strich und Faden belogen und betrogen werden.

In diesem Video gibt der seit fünf Jahren in Damaskus lebende Thierry Meyssan eine hochinteressante Analyse des westlichen Überfalls auf Syrien, wie man sie in keinem englisch- oder deutschaprachigen Medium finden wird.

http://www.egaliteetreconciliation.fr/Thierry-Meyssan-et-Jean-Michel-Vernochet-Decrypta...

Am Ende, bei 35:30, läßt Meyssan eine Bombe platzen:

*Die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei wurde klarerweise von den Israelis begangen.*

Zwar sagt er nicht, wie er zu dieser Ansicht kommt, aber ich nehme an, Meyssan wird nicht einfach leichtfertig durch eine derart wuchtige Aussage seinen Ruf auf's Spiel setzen und sich obendrein noch mehr zur Zielscheibe westlicher Geheimdienste machen, als er es seit seinem Buch über 9/11 ohnehin schon ist.

Sarkozy soll den Auftrag erteilt haben, Meyssan zu ermorden, woraufhin er nach Damaskus emigrierte.

Selbst wenn es derzeit keine Beweise gibt, daß die Ermordung des russischen Botschafters von Israel organisiert wurde, wäre es ratsam, Meyssans Information im Hinterkopf zu behalten und seinen Radarschirm kreisen zu lassen, ob irgendwann Bestätigungen oder Widerlegungen präsentiert werden.

Monterone

Wie es wieder zurück in's Gefängnis geht

Monterone @, Samstag, 07.01.2017, 15:00 vor 2755 Tagen @ Monterone 5462 Views

Thorsten Hinz zeigt in seinem ansonsten zustimmenswürdigen Leitartikel, wie es wieder zurück in's Gedankengefängnis, danach das reale Staatsgefängnis geht:

Da trifft es sich gut, daß in diesem Jahr der 200. Geburtstag des amerikanischen Schriftstellers Henry David Thoreau ansteht, der die Idee des zivilen Ungehorsams und Widerstands begründete. Thoreau hatte sich geweigert, Steuern für eine als falsch erachtete Politik zu entrichten und ging dafür sogar kurzzeitig ins Gefängnis. Seine 1849 erschienene Schrift „Resistance to Civil Government“ trägt im Deutschen den Titel „Widerstand gegen die Regierung“ beziehungsweise „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“.

Der Essay atmet einen amerikanischen Geist, der sich nicht deckungsgleich übertragen läßt. Auch legt Thoreau nicht trennscharf dar, wo die Grenze zwischen gerechtfertigtem Widerstand und bodenloser Anarchie verläuft. Dennoch darf man daraus lernen und ein klein wenig amerikanischer werden, indem man seine Gläubigkeit gegenüber den Institutionen ablegt und sie vor dem geistigen Auge schrumpfen läßt.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/pflicht-zum-ungehorsam-gegen-den-staat/

Amerikanischer oder demokratischer zu werden, ist der sicherste Weg, zuerst im Gedanken-, danach Staatsgefängnis zu landen.

Wenn sogar ein so gebildeter und intelligenter Mensch wie Thorsten Hinz nicht willens oder imstande ist, seinen Amerika-Wahn abzulegen, ist die Lage wirklich hoffnungslos.

Warum bezieht er sich nicht auf Namen Henry David Thoreaus und schreibt, wir müßten lernen, französischer oder wenigstens europäischer zu werden und plädiert ausgerechnet für den Weg zur Hölle?

Monterone

Kannst Du deutlicher werden, bitte...

Fidel @, Donnerstag, 12.01.2017, 12:38 vor 2751 Tagen @ Monterone 4608 Views

Hallo Monterone,

wir müßten lernen, französischer oder wenigstens europäischer zu werden
und plädiert ausgerechnet für den Weg zur Hölle?


kannst Du bitte deutlicher benennen, was französischer oder europäischer sein soll? Ich fühle mich zwar einem Europa verpflichtet, historisch läuft es leider auf wenige Lichtblicke hinaus, der Rest ist eine Utopie... (?).

In meiner utopisch simulierten Sicht sind die eingeborenen Europäer deutlich weiter als ihre Regierungen. Das ändert aber nichts am multikulturellen Messie-Syndrom der Politik.

Die USA haben ebensolche Lichtblicke zu bieten und viel Finsternis.

Danke

Inschallah
Fidel

Eine tiefgreifende Umorientierung wäre nötig

Monterone @, Donnerstag, 12.01.2017, 13:03 vor 2751 Tagen @ Fidel 4734 Views

Hallo Fidel,

kannst Du bitte deutlicher benennen, was französischer oder europäischer
sein soll?

Unsere gesamte, sowohl geistig-seelische als auch politische Orientierung! Wir müßten endlich ein Bewußtsein für die Großartigkeit Europas entwickeln, Angloamerika als unseren Todfeind erkennen und uns in allen Bereichen von ihm abwenden.

Schlicht gesagt, nichts mehr fressen und nachbeten, was von dorther kommt und die Antworten auf unsere Probleme innerhalb Europas suchen, nicht jenseits des Atlantiks.

*Kein Hund nimmt von dem mehr ein Stück Brot!* Diese verachtungsgesättigte Einstellung wäre meiner Meinung nach die beste gegenüber den USA.

Europäischer zu werden hieße für mich, endlich einen weitgehend lügenfreien Bezug zur Vergangenheit herstellen und den Globalismus zurückweisen.

In meiner utopisch simulierten Sicht sind die eingeborenen Europäer
deutlich weiter als ihre Regierungen. Das ändert aber nichts am
multikulturellen Messie-Syndrom der Politik.

Das verdanken wir wem? Den Siegern und Besatzern!

Die USA haben ebensolche Lichtblicke zu bieten und viel Finsternis.

Deinen Standpunkt akzeptiere ich selbstverständlich, auch wenn er dem Gegenteil dessen entspricht, was ich denke.

In meinem Augen, die sicher viel zu schwach sind, um noch Helligkeitsunterschiede zu erkennen, stellen sich die USA als Ausgeburt der Hölle dar.

In der Hölle mag es Lichtblicke geben, aber die kommen vom lodernden Feuer. [[zwinker]]

Monterone

Dann ist diese Krise eine Chance

Fidel @, Donnerstag, 12.01.2017, 14:51 vor 2750 Tagen @ Monterone 4631 Views

bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 12.01.2017, 17:23

Hallo Monterone

In meinem Augen, die sicher viel zu schwach sind, um noch
Helligkeitsunterschiede zu erkennen, stellen sich die USA als Ausgeburt der
Hölle dar.

In der Hölle mag es Lichtblicke geben, aber die kommen vom lodernden
Feuer. [[zwinker]] ´

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, bin ich der Meinung, dass nahezu 50 % der Amerikaner dies genauso sehen. Die Wahl Trumps ist Versuch, so wie man für Ron Paul marschierte. Als dem Militär nahe stehender empfinde ich solche Statements brandgefährlich: https://www.youtube.com/watch?v=SdqRfN9XQgM es hat nichts mit Nationalismus oder Kollektivismus zu tun.

Scheitert Trump, stehen den USA der Bürgerkrieg 2.0 bevor.

Das Geschrei gegen die neue Rechte, besonders in der BRD, werte ich als Versuch jede solche Bewegung für Europa und gegen die scheiternden Strukturen im Keim zu ersticken. Dabei nimmt der innereuropäische Respekt außerhalb der politischen Strukturen rasant zu.

Selbst die die Krise verschärfenden refugees nutzen der Wiedergeburt europäischen Selbstverständnisses, nach der Umerziehung zum Globalismus.

Insofern habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, auch wenn man bei den Gesichtern im Alltag diese verlieren könnte.

Diese Krise ist Chance, die Bestechung durch Kredit ist endlich.

Ein Gedanke, der richtig ist, kann auf die Dauer nicht niedergelogen werden.
(Bismarck)

Grüße
Fidel

Maria Zakharova hat's kapiert

Monterone @, Donnerstag, 12.01.2017, 13:27 vor 2751 Tagen @ Fidel 4753 Views

Hallo Fidel,

in Anspielung auf die restliche Amtszeit Barack Obamas schreibt Maria Zakharova (Sprecherin des russischen Außenministeriums) auf ihren Facebook-Seiten:

*Gott hat die Welt in sieben Tagen erschaffen, Obama hat zwei Tage mehr, um sie zu zerstören.*

Die in der amerikanischen Genetik verankerte totale Destruktivität dieses Landes, daß es alles kaputt macht und zerstört, woran seine Finger rühren, sollte man erkennen, bevor es zu spät ist.

http://www.egaliteetreconciliation.fr/Dieu-a-cree-le-monde-en-sept-jours-Obama-a-deux-j...

Monterone

Dazu: Deutsche Bundesregierung plant "Aggression nach außen"!!!!

Steppke, Freitag, 06.01.2017, 12:29 vor 2757 Tagen @ Otto Lidenbrock 8008 Views

Medienberichten zufolge sei diese Verlegung Bestandteil eines
US-amerikanischen Manövers in Polen und den baltischen Republiken, um dort
nach Aussage der US-Regierung "Frieden und die Stabilität in den
osteuropäischen Nato-Ländern" zu sichern, da sich diese seit Beginn der
Krise in der Ukraine von Russland bedroht fühlten.

Werte Foristen,

die deutsche Bundesregierung scheint auch eine "Aggression nach außen" zu planen, um den EU-Zusammenhalt zu stärken.

Dazu wurde der § 80 StGB "Führen eines Angriffskrieges" geändert und verwässert.

Was ein "Angriffskrieg" ist, ist ab sofort Auslegungssache denn das "definiert" ab sofort eine Gummiparagraph-Formulierung.
http://www.danisch.de/blog/2017/01/04/angriffskrieg/

Die Bundesregierung will jetzt scheinbar mit einer "Aggression nach außen" erreichen "den Staatenbund im Innern zusammenzuschweißen". Darüber soll versucht werden den Zusammenhalt innerhalb der EU wieder zu stärken, da sich die EU in einem schlechten Zustand befindet und immer mehr zerbröckelt.

Das meinen zumindest der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger und eine ECFR-Expertin mit dem Namen Möller.

Absatz 4: Der wesentliche Punkt
http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59509

Das ist höchstwahrscheinlich der Grund, warum § 80 StGB, still und heimlich, angepasst und der Straftatbestand "Führen eines Angriffskrieges" verwässert wurde.

Zusammengefasst:
Die "Demokraten" (von CDU/SPD/GRÜNEN) scheinen tatsächlich einen militärischen Konflikt herbeiführen zu wollen, was ganz einfach KRIEG bedeutet, um die Bevölkerung der EU wieder "auf Linie zu bekommen" (auch wenn sich das viele nicht vorstellen können).

Demokratie heißt Krieg, ewiger Krieg!

Monterone @, Freitag, 06.01.2017, 13:39 vor 2756 Tagen @ Steppke 6810 Views

Hallo Steppke,

Zusammengefasst:
Die "Demokraten" (von CDU/SPD/GRÜNEN) scheinen tatsächlich einen
militärischen Konflikt herbeiführen zu wollen, was ganz einfach KRIEG
bedeutet, um die Bevölkerung der EU wieder "auf Linie zu bekommen" (auch
wenn sich das viele nicht vorstellen können).

Davon sind die Briefe Bismarcks voll, daß Frankreich und England eine unselige Neigung haben, Kriege anzuzetteln, um von inneren Schwierigkeiten abzulenken und gleichzeitig die demokratische Revolution zu exportieren.

Hat das nicht einen umwerfenden Charme, wenn Bismarck Frankreich, aber mehr noch England als Exportnation für Revolution d.h. Regimechange und Demokratisierung bezeichnet?

Wer war und ist denn eigentlich der große Exportweltmeister?

Auch an diesem Beispiel wäre zu erkennen, wie wir seit über 100 Jahren, im Grunde sogar noch länger, belogen und betrogen werden.

Um dieser Sache auf die Spur zu kommen, müßte man halt mal anderes lesen als den allseits beweihräucherten angloamerikanischen Lügendreck.

Monterone

Der Angriffskrieg wurde zum straffreien Hobby der Hobbyjuristen erklärt, jetzt darf jeder einen ... anzeigen ...

Literaturhinweis @, Freitag, 06.01.2017, 15:31 vor 2756 Tagen @ Steppke 7117 Views

Der Angriffskrieg wurde ins Handelsrecht verschoben, so wird's sein.

Das Danisch ist zwar ab und zu recht helle, aber hier versucht er sich -eigenen Worten nach- in Schulung seiner Leser in Sachen Medienkompetenz. Sowas muß ja schiefgehen.

Dazu wurde der § 80 StGB "Führen eines Angriffskrieges" geändert und verwässert.

Der wurde zuerst mal ganz aus dem normalen Strafrecht herausgenommen, da aufgrund eines in Kampala geschlossenen Vertrages die Bundesrepublik sich verpflichtet hatte, das Völkerstrafrecht genauer und umfassender innerstaatlich zu normieren, wozu u.a. gehört, sich an den Normen des Internationalen Strafgerichtshofes zu orientieren, damit es zwischen dessen Auftrag und Jurisdiktion und der innerdeutschen Rechtslage, Rechtsauffassung und Rechtsprechung keine Abweichungen oder gar Widersprüche gibt.

Denn der Internationale Strafgerichtshof soll nur dort eingreifen (dürfen), wo ein Nationalstaat das Völkerstrafrecht nicht genügend beherzigt und Täter also selbsttätig und mit dem nötigen Ernst verfolgt, egal, ob eigene Staatsbürger oder Ausländer. Bleibt jedoch aufgrund innerdeutscher Rechtslage die Bundesrepublik bei der Verfolgung von 'Aggressions'-Straftaten hinter dem Mandat dieses Strafgerichtshofes zurück, ergäbe sich u.U. das unschöne Ergebnis, daß ein in Deutschland Verurteilter noch einmal weitergehend dort verfolgt werden könnte oder ein Strafverfahren dort anhängig werden könnte, weil es in der Bundesrepublik an einer kongruenten Aburteilungsmöglichkeit fehlt. Das ist so ziemlich der größte anzunehmende PR-Unfall, der einem 'zivilisierten' Staat passieren könnte.

Diese Neufassung und Verlagerung in das eigens geschaffene Völkerrechtstrafgesetzbuch führte sogar zu einer Verschärfung der Strafandrohung (es gibt also künftig noch weniger Angriffskriege, falls der Täterkreis nicht ausgerechnet zu denen gehören sollte, die Tatfolgen nicht abschrecken), was das Strafmaß angeht und zu einer Ausweitung des Straftatbestandes, insofern völkerrechtliche 'Aggression' sicher weitergehender zu interpretieren sein dürfte, als der echte 'Angriffskrieg'. So könnte man versucht sein, Rot-China schon allein dafür zur Verantwortung zu ziehen, daß es im Südchinesischen Meer in strittigen Hoheitsgewässern großkotzig mit seinem eigenen einzigen Flugzeugträger spazierenfährt. Eine Aggression dürfte das sein, ein Angriffskrieg war es in historischer Sicht mit Sicherheit nicht.

Die Klarstellung mit Bezug auf die UN-Charta ist nur eine definitorische - auch zuvor hätte ein deutscher Staatsanwalt niemanden angeklagt, der im Rahmen einer UN-Sanktion/-Resolution gehandelt hätte. Aber vielleicht werden nun künftig Kriege verfolgt, die von der NATO ohne UN-Mandat angefangen werden. Oder Orangen-Revolutionen, wenn dahinter ein Feindstaat steht; Aggression ist ein vieldeutigerer Begriff als Angriffskrieg, auch 'Cyber-War' könnte künftig darunter fallen.

Wenn also heutzutage die USA U2-Flugzeuge über russisches Territorium schicken würde, könnte das vielleicht bereits als Aggression gewertet werden, ein Angriffskrieg nach alter Lesart war es bestimmt niemals, nicht einmal als dessen Vorbereitung hätte man es leichtfertig deklarieren können, hätten die USA doch mit Selbstverteidigungsabsichten argumentiert.

Man sollte daher m.E. erstmal die Kirche im Dorf lassen, denn das, was da in Kampala beschlossen wurde, verpflichtet ja nicht nur NATO-Staaten sondern gerade auch potentielle Gegner, so daß sich hier sogar potentiell eine Besserstellung einer evtl. ohne Grund angegriffenen Bundesrepublik bieten könnte, was die Ahndung solcher Angriffe betrifft, wenn die Bundesrepublik der Täter nicht habhaft werden könnte. Mit dem bisherigen Instrumentarium war man in Deutschland zu Ausgang der ersten beiden Weltkriege arg unzufrieden!

Also eher viel Lärm um Nichts. Viel schlimmer finde ich, daß im Zuge des Europäischen Stabilitätsmechanismus bestimmten Schießbudenfiguren Immunität versprochen wurde. Die könnten nun einen Angriffskrieg anzetteln, ohne daß man sie strafverfolgen könnte. Und Finanzprobleme sind allemal stets für Kriegsanlässe gut gewesen. Ein gewisser EZB-Vorstand guckt eh schon immer so lüstern. Womöglich kriegslüstern.

Das aktuelle Völkerstrafgesetzbuch ist hier, und den den § 80 StGB ersetzenden § 13 VStGB kann man hier bewundern. Wieder mal Fake-News oder Halbe Wahrheiten zum "Angriffskrieg".

Vgl. auch "Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages", Gesetzesbegründung: "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches" und der Einstellungsbeschluß des Generalbundesanwaltes zum Angriff in Kunduz mit kritischen Anmerkungen zum VStGB und Diskussion im Bundestags-Rechtsausschuß.

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Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften

Vielen Dank für die Aufklärung!

Steppke, Freitag, 06.01.2017, 15:59 vor 2756 Tagen @ Literaturhinweis 6073 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 06.01.2017, 17:57

Hallo Literaturhinweis,

danke für die umfangreiche Richtigstellung und Aufklärung. Da sieht man mal wieder, wie leicht man selbst auf Halbwahrheiten hereinfallen kann.

Könnte man jetzt aber nicht gegen Ischinger und Personen aus der Bundesregierung vorgehen, denn eine "Aggression nach außen", auch die Forderung danach, fällt doch laut Völkerrechtstrafgesetzbuch unter "Aggression" und ist somit strafbewehrt.

Warum laufen diese Personen, die das anstreben, jetzt noch frei herum?

Oder ist das doch nur ein Gummiparagraph (und Danisch hat recht)?

Viele Grüße
Matthias

Angriffskrieg bzw. völkerstrafrechtliche Aggression, müssen, wie jede Straftat, hinreichend konkret sein, um verfolgt werden zu können

Literaturhinweis @, Freitag, 06.01.2017, 17:41 vor 2756 Tagen @ Steppke 6348 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 06.01.2017, 18:21

Könnte man jetzt aber nicht gegen Ischinger und Personen aus der Bundesregierung vorgehen,

Wenn man darunter versteht, selbst Anzeige zu erstatten, mit der Bitte, das mal zu prüfen, ohne sich den Vorwurf gleich 'zu eigen' zu machen, dann 'könnte man gegen XYZ vorgehen'. Passiert aber nur, wenn Menschen sich direkt betroffen fühlen bei ihren Ohrensessel-Tätigkeiten, nicht aber, wenn Leben auf dem Spiele steht, ganze Völker auf dem Spiele stehen, da gilt das Primat der redseligen Untätigkeit.

denn eine "Agression nach Außen", auch die Forderung danach, fällt doch laut Völkerrechtstrafgesetzbuch unter "Agression" und ist somit strafbewehrt.

Hier müssen konkrete Handlungen gegeben sein, die geeignet sind, fremdes Territorium oder fremde Schiffe auf hoher See, Flugkörper etc. in (nicht von der UN-Charta gedeckter) Angriffsabsicht so zu bedrohen, daß deren territoriale Integrität bzw. Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind.

Vorbereitung eines Angriffskrieges konnte früher also gewesen sein, an der Grenze aufzumarschieren und/oder die Generalmobilmachung zu verordnen in der Absicht, im Nachbarland einzumarschieren.

Durchführung eines Angriffskrieges konnte früher also gewesen sein, an der Grenze aufzumarschieren und/oder die Generalmobilmachung zu verordnen in der Absicht, im Nachbarland einzumarschieren und das dann zu tun.

War aber die Absicht, sich gegen einen 'gegenwärtigen oder drohenden' Angriff zu verteidigen, so war es ja kein Angriffskrieg, sondern eine Verteidigungshandlung.

Warum laufen diese Personen, die das anstreben, jetzt noch frei herum?

Wenn man, bei allem Unwohlsein, das einen befällt, wenn man heutige Politiker so reden und unterlassen hört, das so eng auslegen wollte, müßte man jeden Generalstabsoffizier stets einsperren, erarbeitet der doch den ganzen Tag im stillen Kämmerlein Aufmarschpläne gegen 'alles und jeden', so wie auch die Schweiz derzeit.

Das bereits als 'Aggression' zu werten, gar als 'Vorbereitung' eines Angriffskrieges (alte Fassung), würde die Führung einer Verteidigungsmacht verunmöglichen.

Auch laut darüber nachdenken muß daher straffrei erlaubt sein, zumal ansonsten auch Wissenschaftler wie Heinsohn, der für die NATO lehrt und forscht, etc., ein Veröffentlichungsverbot hätten. Auch er zeigt Gefahren auf und legt daraus resultierende Handlungsmöglichkeiten nahe. Bundeswehrhochschulen wären daher sofort zu schließen, West Point natürlich auch. Und Beihelfer wie der Rote-Armee-Chor müßten natürlich sofort abgeschossen werden, denn sie stärken die Kampfmoral, unerläßlich bei jeder Aggression.

Die strafrechtlichen Grenzen sollte man lieber zu weit ('Hunde, die bellen, beißen ncht'), denn zu eng ziehen, vgl. die unsäglichen Auswirkungen der Volksverhetzungs-Paragraphen im In- und Ausland, die es einer Hausfrau Sabaditsch-Wolf untersagen, in ihren eigenen vier Wänden vor geladenen, privaten Gästen ihre -fachlich nie bestrittene!- 'Meinung' zu Mohammed und dem Islam zu äußern.

Vgl. auch Google Suche oder Wikipedia Völkerstrafrecht oder lecturio: "Völkerstrafrecht – Der Tatbestand der Aggression im Überblick" oder Bundesanzeiger: "Straftatbestand der „Aggression“ im Völkerstrafrecht" und Christoph Safferling: "Recht und Unrecht im Angriffskrieg"

Von daher halte ich die Angriffe der USA auf Afghanistan wie den Irak, vermutlich auch das Eingreifen in Vietnam, jedenfalls in der späteren Ausgestaltung und ganz bestimmt die anfänglich geleugneten Angriffe auf Kambodscha und Laos, für völkerrechtswidrige Straftaten, bei denen neben dem abstrakten Aggressionsbegriff dann zudem (hundert-) tausendfacher Mord, Körperverletzung u.v.a. zu ahnden wären (manche der Verbrecher leben ja noch), vgl. auch Uranmunition. Nur haben ausgerechnet die USA sich z.B. nicht dem Statut über den Internationalen Strafgerichtshof angeschlossen, denn das Tribunal in Nürnberg war ihnen eine Lehre, was mit solchen Verbrechern passieren könnte.

Im Gegenteil, die USA haben, mit Stimmen heutiger Trump-Fans, sogar ein Gesetz beschlossen, das ihre Streitkräfte ermächtigt und verpflichtet, Spezialtruppen nach Den Haag/Niederlande zu schicken um evtl. dort inhaftierte US-Kriegsverbrecher zu befreien. Dann kämen zu Aggression/Angriffskrieg, Mord und Körperverletzung noch Gefangenenbefreiung dazu. Muß man sich nur leisten können. Auch das von Obama geschlossene, von Trump wiedereröffnete Guantanamo ist kriegsvölkerrechtlich eine einzige Straftat, so daß mit George W. Bush an Oboma an Trump der US-Präsidentenstuhl nahtlos von einem zum nächsten Kriegsverbrecher weitergereicht wird. Schade, daß Clinton die Wahl verloren hat, die hätte es wenigstens offen zugegeben.

Oder ist das doch nur ein Gummiparagraph (und Danisch hat recht)?

Im Gegenteil, meines Erachtens ist er konkreter gefaßt worden, denn vorher war der Begriff Angriffskrieg a) enger und b) war er mangels häufiger Strafurteile in solchen Sachen, höchstrichterlich ziemliches Neuland. Durch den Bezug auf die UN-Charta und somit dazu international verfügbare Präzedenzfälle sollte der Straftatbestand eigentlich klarer geworden sein. Auch von daher war es rechtsdogmatisch bzw. rechtssystematisch besser, den Paragraphen ins Völkerstrafgesetzbuch auszulagern.

Da Staatsanwälte jedoch weisungsbefugt sind und, siehe Brutkasten- und Giftgas- bzw. Massenvernichtungswaffenlügen, stets ein Verteidigungsgrund vorab konstruiert wird, erübrigt sich, auf eine jeweils rechtzeitige Verfahrenseinleitung zu hoffen, die Anggressionen verhindern könnte. Und im nachhinein herrscht in aller Regel Siegerjustiz, von wenigen Fällen wie dem Jugoslawienkrieg (obwohl ...) und dem Hutu/Tutsie-Konflikt mal abgesehen.

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Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften

Wann Angriffskriege verboten sind

Monterone @, Freitag, 06.01.2017, 17:58 vor 2756 Tagen @ Steppke 6018 Views

Hallo Steppke,

Könnte man jetzt aber nicht gegen Ischinger und Personen aus der
Bundesregierung vorgehen, denn eine "Agression nach Außen", auch die
Forderung danach, fällt doch laut Völkerrechtstrafgesetzbuch unter
"Agression" und ist somit strafbewehrt.

Warum laufen diese Personen, die das anstreben, jetzt noch frei herum?

Angriffskriege werden nur sanktioniert, wenn man zu den Verlierern gehört. In dem Fall bekommt man obendrein noch jede Menge anderer Delikte in die Schuhe geschoben, selbstverständlich unter völligem Verzicht auf die gerichtlich üblichen Beweisregeln.

Mit Deutschland sind sie zweimal derart umgesprungen, obwohl es weder 1914 noch 1939 der Aggressor gewesen ist.

Im Grunde war die Ächtung von Angriffskriegen sowieso für den A..., weil sie nur ein Mittel war, Deutschland auf ewig zu ächten.

Aber wieder einmal mehr als aufschlußreich, wie schnell die Demokraten jeden Vertrag, jedes Recht und jedes Gesetz brechen, sobald ihnen dadurch Beschränkungen auferlegt zu werden drohen.

Wer immer noch meint, sich als Deutscher auf Menschenrechte, Verfassungen, Grundgesetz, Strafrecht und sonstige lügenphrasengeschwängerte Deklarationen berufen zu können, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen, der ist reif für die Kaltwasserheilanstalt.

Monterone

Bundeswehr soll in erhöhter Alarmbereitschaft sein. Lässt sich das verifizieren? Weiß jemand mehr?

Gaby @, Sonntag, 08.01.2017, 18:56 vor 2754 Tagen @ Otto Lidenbrock 5598 Views

bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 08.01.2017, 19:03

Das erzählte mir jemand, der mehrere Familienmitglieder beim Bund hat. Kann es weder falsifizieren noch verifizieren.

Weiß jemand mehr?

--
"Das Dumme an Internetzitaten ist, dass man nie weiß, ob sie auch stimmen." Leonardo da Vinci

Alles ruhig.

WACO @, Montag, 09.01.2017, 13:55 vor 2753 Tagen @ Gaby 5230 Views

Das erzählte mir jemand, der mehrere Familienmitglieder beim Bund hat.
Kann es weder falsifizieren noch verifizieren.

Weiß jemand mehr?

Hallo Gaby,

ein Kumpel von mir ist Hptm der Reserve, mit gutem Draht zur Truppe.
Er hat nichts dergleichen vernommen. Auch bei unserem "Matamt" steht am
Wachhäuschen als Gefährdungsstufe: "Alpha", also alles ruhig.

Grüße

Dannissjajut :-) Danke (oT)

Gaby @, Montag, 09.01.2017, 14:01 vor 2753 Tagen @ WACO 4905 Views

- kein Text -

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"Das Dumme an Internetzitaten ist, dass man nie weiß, ob sie auch stimmen." Leonardo da Vinci

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