Deshalb hat man ja auch (Gott, welch ein zeitlicher Zufall) dden Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien kurz vor den Wahlen zum Parlament und zum Präsidenten angekündigt.

Brot und Spiele, das kannte man schon bei Cäsar.

Ich habe an den umstrittenen Kandidaten einen Aufruf im rum. facebook gemacht, mit der Frage, ob er bereit ist, es dem argentinischen Präsidenten Milei nachzumachen. Mit link auf youtube, auf rum. Zeitungen sowie mit der Übersetzung aus dem Text von Tichy.

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=667162

Gestern habe ich aufgrund der immer noch steigenden Demonstrationszahlen im ganzen Land einen Aufruf im rum. facebook gepostet (ich übersetze):

AN DIE REGIERUNG UND DEN PRÄSIDENTEN IN BUKAREST:

Mein Anruf:

Übernehmen Sie endlich Verantwortung und beenden Sie diesen Zustand, der die Menschen auf die Straße bringt, um zu demonstrieren. Die Lösung ist ganz einfach.

Diese 9 Richter des Verfassungsgerichts werden durch neue Richter ersetzt. Aber unter dem Gesichtspunkt, dass diese Richter nicht mehr von den Parteien, sondern von einem unabhängigen Gremium ernannt werden. Zum Beispiel vom Nationalen Richterverband Rumäniens. Es sollte sich um erfahrene Richter handeln, die auch mit dem Verfassungsrecht vertraut sind und über ausreichende Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen.

Über die Entscheidung der bisherigen Richter soll dann noch einmal debattiert und entschieden werden, allerdings mit einer Begründung, die juristisch fundiert ist und den Inhalt der Verfassung nicht ins Lächerliche zieht.

Wenn das Urteil endgültig ist und, wie ich vermute, vom vorherigen Urteil abweicht, sollte der zweite Wahlgang wie ursprünglich geplant so bald wie möglich stattfinden. Es ist inakzeptabel, dass ein ausländischer Einfluss der NATO diktiert, wer in Rumänien Präsident werden kann und wer nicht.

Darüber hinaus ist es ein Kennzeichen eines autoritären oder totalitären Systems in einem Staat, wenn Politiker diktieren können, wie die obersten Richter zu entscheiden haben. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.