Hierzu einige Nachfragen, wenn es erlaubt ist

Wayne Schlegel, Samstag, 18.01.2025, 21:56 (vor 20 Tagen) @ Rain612 Views
bearbeitet von Wayne Schlegel, Samstag, 18.01.2025, 22:03

Mein Kollege in der AfD-Fraktion hat sich in den Wahlprüfungsausschuß wählen lassen.

Als Mitglied dieses Ausschusses spazierte er in das Rathaus und frug, wo die Briefwahlurnen denn stünden? Und ob man ihm sie zeigte?
Gesagt, getan. Die zuständige Person ging mit ihm in den Keller.
Dort standen die Wahlurnen für die Briefwahl. Offen. Für jeden im Rathaus zugänglich.
So gehts.

Die stehen jahrelang im Keller, unverschlossen und unversiegelt. Bis sie gebraucht werden, weil Wahl ist. Dann werden sie geholt, versiegelt und unter Verschluss genommen.
Weiteres Problem: Ist "Hörensagen", weil vom Kollegen gehört. Wie justiziabel ist Hörensagen?

Ich war Wahlhelfer bei der Briefwahlauszählung. Um 21 Uhr kam der Rathauspostbote und brachte weitere Packen an Briefwahlstimmen. Ordentlich eingepackt. Zu Bündeln verschnürt. Selbstverständlich in der geschlossenen Urne. Diese wurde in unserer Anwesenheit geöffnet.
Nur: Die Bündel waren zu dick, um durch den Schlitz in die Urne zu gelangen.
So gehts.

Augenzeugenbericht, das ist aussagekräftig! Aber: Als Wahlhelfer, also Mitglied des Wahlvorstandes, musst Du die Wahlniederschrift unterschreiben. Dort ist Raum für den Eintrag von Auffälligkeiten und Besonderheiten. Da hast Du das oben genannte Ungeheuerliche, wenn es exakt so war, doch ins Protokoll geschrieben und dann erst unterschrieben. Ist zum einen Pflicht jedes Wahlhelfers (Mitglied des Wahlvorstandes), zum anderen könnte es bei Unterlassung von derart Offensichtlichem als Beteiligung bei einer Wahlfälschung ausgelegt werden, was strafbar ist.
Was ist bei der dann zwingend folgenden Wahlprüfung rausgekommen?

Früher wurden nur städtische Mitarbeiter und Parteiangehörige Wahlhelfer. Wenn in einem Wahllokal nur Wahlhelfer einer Partei anwesend sind, läßt man mal gerne Stimmen für eine Partei, die nicht passt, einer anderen zurechnen.

So gehts.

Wann früher? 1933 ff? Sorry, konnte mir diese eine Nicklichkeit nicht verkneifen.
Aber mal nachgedacht: Fällt denn nicht auf, wenn ein Stimmbezirk dann 90% CDU oder 90% SPD oder 90% Bibeltreue Christen hat? Halten alle jahrzehntelang dicht und bleiben bei solchen strafbaren Handlungen stets mafiatreu?
Was für ein kolossales Risiko, wegen sowas in einem Wahllokal, wo es um die 100. Hinterkommastelle beim Gesamtergebnis geht, sich erpressbar zu machen bzw. dafür vorbestraft zu werden.

Bei der vorletzten Landtagswahl in Thüringen stand die FDP auf der Kippe. Knappstens unter 5 %. Die Wahlauszählung konnte man online ständig aktualisiert verfolgen. Spät in der Nacht fehlte noch ein Wahllokal. Dann kam die Nachricht, dort sei ein Wasserschaden passiert, die Zahlen kämen erst am nächsten Morgen. Dann war die FDP, welch Wunder, mit einer einstelligen Zahl an Stimmen über der Grenze. Zu Lasten der AfD.

So gehts.

Um die FDP bei "knappstens unter 5%" landesweit auf darüber zu hieven durch ein einziges Wahllokal, hätten dort dann nicht 150% FDP-Stimmen sein müssen? Wie war denn das genaue Auszählungsergebnis (amtlich) dieses einen, ausschlaggebenden Wasserschadenswahllokals? Das wäre doch die wichtigste Info.

Berlin hat bei der letzten Bundestagswahl auch gezeigt, wies geht. In Rumänien hat die EU gezeigt, wies gehts, wenns nicht so geht, wies eigentlich geht.

Die Fälle, wo Kandidaten Stimmen kaufen oder die Wahlzettel selbst ausfüllen, oder für die Alten im Altersheim vom Personal ausgefüllt werden, sind Legende.

Unvergessen: Joe Biden, der strahlende Held, den 20 Mio mehr US-Amerikaner gewählt haben als Obama und jeden anderen Präsidenten vorher.

Das sind Pauschalangaben und, wie selbst gesagt, Legende, lässt sich nix Sinnvolles zu sagen.


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