Es geht nicht um das Recht sondern nur um den ANSCHEIN des Rechts.

Weiner, Sonntag, 12.01.2025, 13:26 (vor 33 Tagen) @ BerndBorchert1579 Views

Sehr richtig weist Du auf die Situation in der Ukraine hin!

Es geht aber eigentlich nicht nur um den politisch-verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand dort, sondern es geht im Grund um alles: Wasser, Strom, Wirtschaftsverwaltung, Gehälter, Rentenzahlungen, Schwarzmarkt, Zwangsmobilisierungen, Entlassungen, Verhaftungen, Flucht, Minen, herumfliegende Geschosse und Drohnen - Du kannst in der Ukraine alles lernen, was für die VORBEREITUNG wichtig ist.

Es gibt nur zwei Ausnahmen: die Ukraine hat keine Migranten, und die Ukraine wird (gegenwärtig) von außen (noch) unterstützt. Das (künftig) arme Deutschland, das in dem letzten Jahrzehnten überall auf der Welt geholfen hat, wird man aber (dereinst) wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Niemand wird uns mehr helfen (weil man selbst nicht kann - oder NICHT WILL). Und wenn Migranten nicht mehr ihre Sozialleistungen bekommen, was dann?

Auf einzelne Paragraphen des GG kommt es in jenen Tagen nicht mehr an. Und die Wikipedia bzw. das Internet wird abgeschaltet sein (phasenweise und regional unterschiedlich). Ums Recht braucht man aus Sicht der (Rest-) Exekutive(n) sich dann überhaupt nicht mehr zu kümmern - was ja jetzt bereits geschieht, und was die künftigen so genannten Notstandsregierungen auch nicht anders praktizieren werden, selbst wenn sie eine AfD-Beteiligung haben werden.

Es gibt einen weiteren Unterschied zur Ukraine: die Oblaste dort haben nicht die gleiche Souveränität wie die deutschen Bundesländer. Dies verstehe (auf verschiedene Weise ...), wem's gegeben ist zu verstehen.

Weiner sagt nichts, sondern denkt nur voraus.


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