Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes im Kampf gegen die parlamentarische Opposition.

Durran, Dienstag, 10.12.2024, 12:26 (vor 46 Tagen) @ Albrecht1401 Views
bearbeitet von Durran, Dienstag, 10.12.2024, 12:35

Ein Skandal der seines Gleichens sucht.

Kramer wurde von von Bodo Ramelow nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eingesetzt. Dabei hat Kramer gar nicht die gesetzliche Qualifikation für dieses Amt. Er ist Sozialpädagoge und nicht wie gefordert ein Volljurist. Aber es wurde geduldet.

Auch mit Hilfe des Thüringer Innenministers Maier von der SPD. Da liegen sicherlich noch viel mehr Leichen im Keller. Stichwort NSU, dessen Akten für Jahrzehnte unter Verschluss bleiben sollen.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert Rechtsextrem eingestuft. Worauf beruft sich diese Einstufung. Wer gab dazu die Anweisungen? Welche Beweise gibt und wieso wurden Gutachten dazu
nicht berücksichtigt.

Auch der Verbotsantrag der AfD im Bundestag bezieht sich ja auf die vom Verfassungsschutz verfasste Einstufung.


Die öffentlich rechtlichen Medien berichten jedenfalls noch nicht über diesen Skandal. Es dürfte einer der größten Skandale der letzten Jahrzehnte werden.

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