Ja, umso bedauerlicher. Es zerstört die früher guten Beziehungen. Es ändert aber nichts daran, dass Gesetze eines Landes für ALLE gelten müssen.

Olivia, Dienstag, 06.08.2024, 21:19 (vor 44 Tagen) @ Weiner1910 Views

Und das ist derzeit in Europa nicht so.... im Westen sowieso nicht.

Das Schlimme ist, dass der Rechtsstaat von diesen "Schüttlern" ausgehebelt wird und dass nur noch Dummköpfe, Kollaborateure und Angsthasen an die entsprechenden Schaltstellen gelassen werden.

Diese Dinge wurden seit langer Zeit orchestriert. Es ändert aber nichts daran, dass wir uns jetzt damit auseinander setzen müssen. Und das bedeutet nicht nur erkennen, sondern auch GRENZEN setzen.

Ich habe heute einen Vortrag vom "AfD-Schmuddelkind" angehört. Er war frisiert und hatte seinen Vortrag gut aufgebaut. Aber er ist etwas für schlichtere Gemüter, denn er hat die zentrale Wichtigkeit des Rechtsstaates und der Verlässlichkeit auf das geschriebene, vereinbarte Recht nur bedingt verstanden.... ist immerhin Anwalt. Merkel hat an vielen Stellen den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Schleichend.... und vmtl. "im Auftrag". Mut, Intelligenz und Interesse, das nicht zu tun, fehlten ihr leider.

Für Maaßen ist das ein zentrales Thema, weil er weiß, was alles davon abhängt. Auch Austin-Fitts hat das verstanden und selbst Trump beugt sich dem. Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat ist alles umsonst. Die AfD hat einen guten Grund, sich beständig auf das Grundgesetz und den Rechtsstaat zu beziehen...... auch wenn das für einige Handelnde reiner Opportunismus sein mag.

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