Was kommt als nächstes? Ein AfD Verbot per Ministererlass?

Durran, Dienstag, 16.07.2024, 09:46 (vor 183 Tagen) @ Durran3476 Views

Artikel 5 Grundgesetz Deutschland.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Gab es bei Compact strafrechtlich relevante Inhalte oder wer legt fest was man schreiben darf oder was nicht.

Steht in Kürze das SEK vor den Haustüren der AfD Abgeordneten weil Frau Faeser meint die AfD will den Staat umstürzen?

Compact sollte per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot klagen. Und zwar sofort.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung