Hallo,
seit dem Aufkommen der rechtswidrigen "Covid-Maßnahmen" sowie Impfungen und der dazugehörigen Protesten hat der Staat sein Gewaltmonopol genutzt und eine Sondereinheit beim Verfassungsschutz gebildet, die sich mit der "Delegimitierung des Staates" durch Personen und Gruppen widmet. Der Staat mit seiner derzeitigen Parteienoligarchie befürchtet, seine Autorität und Daseinsberechtigung teilw. zu verlieren.

Nun stellt sich allerdings die Frage, ob dieser Staat überhaupt legitim ist. Also ein Staat ohne vom Volk beschlossener Verfassung, ein Staat ohne Rechtsstaatlichkeit, zumindest im Strafrecht. Ein Staat, der das Wort "demokratisch" als leere Worthülle nutzt zur Steuerung seiner Macht.

Falls man zur Erkenntnis gelangt, daß es an der allgem. Legitimität fehlt, kann man den Staat überhaupt nicht delegitimieren, da er zuvor keine Legitimation besaß.

Von daher ist der Ansatz des Bundes-Verfassungsschutzes mit seiner Sondereinheit aufgrund seiner Intension mehr als fragwürdig und verfestigt das Gefühl einer diktatorischen Maßnahme wider den Interessen der Bevölkerung dieses Staatsgebildes.

Die Sichtweise des Verfassungsschutzbehörde unter Haldenwang besagt:

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Verfassungsschutzrele...

https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-d...

https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverwalter/zahlen-und...

Staaten entstehen durch Gewalt, durch nichts anderes. Insofern muß man die Legitimität eines x-beliebigen Staatsgebildes ohnehin im Sinne der allgem. Menschenrechte deutlich hinterfragen. In dem Moment wird man allerdings schon als Staatsfeind nach Haldenwang/Innenministerium ggf. strafrechtlich verfolgt, zumindest wenn diese Meinung mit großer Zuhörerschaft formuliert wird.

- Meinungsfreiheit, Pluralität, Menschenrechte, Demokratie - sehen anders aus.

Gruß Dieter

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Es wird Zeit, daß die NATO, eine aggressive Partei, verlieren lernt.