Wo kein Kläger, ...

Weiner, Dienstag, 07.05.2024, 20:51 (vor 43 Tagen) @ Lenz-Hannover1408 Views

... da auch kein Richter!

Bürger, die von Nebenwirkungen oder drohenden Nebenwirkungen betroffen waren, haben bereits bisher verwaltungsrechtliche Möglichkeiten gehabt (neben zivilrechtlichen Optionen). Hinweise habe ich in früheren Beiträgen hier gegeben, etwa auf die Aufsichtspflichtverletzung, die zu Seehofers Zeiten beim HIV-Skandal genutzt wurde. Oder die Untätigkeitsklage, die gegen die EU-Kommission (einschließlich EMA) erhoben werden könnte.

Alle diese Verfahren brauchen natürlich eine Investition in die Anwaltskosten. Kläger können sich aber zusammenschließen. Also: vereinigt Euch!

Inzwischen gibt es hierfür sogar Hilfestellungen unseres lieben Gesetzgebers, einfach mal hier reinschauen:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/abhilfekla...

https://www.freshfields.de/4a7ae0/globalassets/noindex/articles/umsetzung-europaeische-...

Die Klage muss ein Verband oder Verein organisieren, was durchaus richtig ist, weil das Ressourcen und Kompetenzen erfordert. Ein derartiger Verein ist etwa die Umwelthilfe (TraRä, TraRä) - soll ich die Liste fortsetzen (Abmahnvereine)? Andere können sich offenbar vereinigen und organisieren ...

Neu wäre dagegen eine Abhilfeklage gegen irrsinniges und gemeingefährliches staatliches Handeln. Die obigen Instrumente richten sich ja gegen wirtschaftliche Unternehmungen. Eine (außerordentliche) Klagemöglichkeit gegen Staat könnte man aber per Volksinitiative auf den Weg bringen. Genau wie zum Beispiel ein Parlament einen Untersuchungsausschuß einrichten kann, darf das auch eine Bürgerinitiative tun, zumindest auf Ebene der Kommunen oder der Länder. Und würde eine solchen Untersuchungskommission der Bürgerschaft feststellen, dass nach vorgegebenen Kriterien ein Fehlverhalten vorlag, dann könnte im entsprechenden Gesetz als Sanktion vorgesehen werden, dass der betreffende Politiker sich nicht mehr um ein Mandat bewerben darf. Ich finde es absolut unerträglich, dass Leute wie etwa Spahn und Scheuer noch im Bundestag rumlaufen und weiter Lobbyarbeit machen. Aber solange meine lieben Mitbürger sie dahin gewählt haben, muss ich das wohl oder übel ertragen. In den Bürgerschaften der Antike hat man solche Leute enteignet und aus der Stadt verjagt.

Weiner wünscht eine angenehme Abendstimmung und Nachtruhe ...


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