zur Europawahl - aus einem Grundsatzprogramm

Dieter, Sonntag, 07.04.2024, 17:28 (vor 52 Tagen) @ Alpenfex2048 Views

Aus dem Grundsatzprogramm einer Partei:

Die Europäische Union (EU) ist nicht Europa!

Die EU als supranationale Organisation ist überflüssig. Sie ist kein Garant für Frieden und Freiheit. Durch Regulierungswut und monetäre Planwirtschaft verursacht die EU zunehmend Spannungen innerhalb Europas.
Sie stürzt die Nationalstaaten in wirtschaftliches Chaos und vernichtet Wohlstand und Freiheit aller Europäer.
Europa braucht keinen Vertrag von Lissabon beziehungsweise eine Verfassung, die Bürger ent-
mündigt. Die EU setzt auf Zentralismus und Bürgerferne. Mit einer bürgernahen Politik und Ei-
genverantwortung vor Ort ist das unvereinbar.

Die Partei lehnt eine solche, gegen die Interessen der Bürger Europas gerichtete Politik und Bevormundung ab. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen ist auf eine Freihandelszone zu beschränken.

Jegliche Zahlungen an andere Staaten, eine Transferunion, EU-Wirtschaftsregierung, Eurobonds
und „Euro-Rettungsschirme“ (Bailout, ESM, EFSF oder ähnliche Regelungen) beziehungsweise
eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Schulden anderer Staaten werden abge-
lehnt.

Die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU wird gestoppt. Bereits abgegebene
Rechte sind unverzüglich zurück zu übertragen.

Die Zahlungen Deutschlands sind schnellstmöglich auf Null zurückzuführen und gleichzeitig
sind sämtliche Subventionen abzubauen.

Die seit 2006 bestehende paramilitärische Eingreiftruppe europäischer Staaten auf Basis ge-
heimdienstlicher und polizeilicher Strukturen (EUROGENDFOR) ist aufzulösen

Die Partei bekennt sich ausdrücklich zu Europa, dem Erhalt der kulturellen Vielfalt
und den Grundwerten, die unsere gemeinsame Geschichte ausmachen, um ein friedliches und
prosperierendes Europa zu bewahren.

--
Es wird Zeit, daß die NATO, eine aggressive Partei, verlieren lernt.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung