Heimtückegesetz 1934 / Die Paragraphen 106 "Staatsfeindliche Hetze" und 220 "Öffentliche Herabwürdigung" vom 3. Strafrechtsänderungsgesetz der DDR 1979 gelten wieder!

Reffke, Sonntag, 18.02.2024, 16:08 (vor 65 Tagen) @ D-Marker1686 Views
bearbeitet von Reffke, Sonntag, 18.02.2024, 16:29

Hallo D-Marker und allerseits,

Am 28. Juni 1979 nimmt die Volkskammer das 3. Strafrechtsänderungsgesetz an und verschärft damit das politische Strafrecht in der DDR. Teilweise sind die Straftatbestände so allgemein gefaßt, dass sie dem SED-Regime erlauben, jederzeit gegen kritische Bürger vorzugehen. Dies gilt vor allem für die Paragraphen 106 "Staatsfeindliche Hetze" und 220 "Öffentliche Herabwürdigung". Mit wachsendem Mut riskieren Bürgerrechtler trotzdem die Konfrontation mit der Staatssicherheit.
https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-krisenmanagement/niedergang-der-d...

Geholfen hat es auch nicht. [[lach]]

Das schließt übrigens sinngemäß und nahtlos an das berüchtigte Heimtückegesetz 1934 an!
(Leider viel zu wenig bekannt...)
Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz, stellte die missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen unter Strafe. Es schränkte darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.
Siehe weiter:
https://de.wikipedia.org/wiki/Heimtückegesetz

Ich rechne fest damit, wieder Post zu bekommen:
"zwecks Klärung eines Sachverhalts"
oder gleich "Zugriff" (click!)

Außer den seit langer Zeit erfolgenden Post- und Telefonkontrollen, der Überprüfung beziehungsweise Verhinderung von Ausbildungschancen oder Arbeitsmöglichkeiten, Verwaltungsschikanen jeglicher Art, sogenannten „Zuführungen zur Klärung eines Sachverhalts“, den konspirativen Durchsuchungen von Wohnungen wurde nun auch deren technische Überwachung verstärkt, vor allem aber wurde – besonders in den 1970er Jahren – das Spitzelsystem auf exzessive Weise ausgebaut und eine Berichtflut ohnegleichen entstand, unüberschaubar letztlich für ihre Auftraggeber selbst.
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/343312/unrecht-recht-und-gerechtigkeit/

Den Allermeisten ist leider überhaupt nicht bewußt,
wie gefährlich Bürger der BRD inzwischen leben!

LG Reffke

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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