Volle Zustimmung. Hier geht es zur Blaupause (Link zum PDF vom Innenministerium) mit „Früherkennungseinheit“ und Ausreiseverbot

zip, Dienstag, 13.02.2024, 21:40 (vor 62 Tagen) @ Durran2547 Views

Bitteschön:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/REX-entschloss...

Ich zitere hierzu auszugsweise einen Beitrag von RT, der aufgrund bestimmter DNS Konfigurationen im Router von vielen Leuten nicht aufgerufen werden kann.
https://de.rt.com/inland/196057-nancy-faeser-droht-bei-rechtsextremisten/

Quintessenz, von mir hervorgehoben und an den Anfang gesetzt.

Zitat:
Als nächster Schritt werde hier geplant:
"Das BMI arbeitet gemeinsam mit den betroffenen Behörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie rechtlich möglich zu verhindern."
Zitat Ende

Weitere Inhalte von RT als (langes) Zitat, Hervorhebungen von mir:
Das vorgestellte Maßnahmenpaket umfasst die Aufgabenfelder:

  • Resilienz der Demokratie stärken
  • Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
  • Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen
  • Transnationale Vernetzungen stören
  • Hass im Netz bekämpfen
  • Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken
  • Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
  • Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
  • Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
  • Demokratieförderung stärken
  • Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus
  • Antisemitismus entgegentreten
  • Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken

Zum dabei genannten Punkt drei, der Austrocknung der Finanzquellen, heißt es im Papier:

"Rechtsextremistische Netzwerke leben auch von Geld. Ein umfassender Überblick über ihre Finanzierungsstrukturen ist Voraussetzung dafür, sie zu zerschlagen. Die Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene hat das Bundesamt für Verfassungsschutz intensiviert und die dafür zur Verfügung stehenden Kapazitäten deutlich ausgeweitet – beispielsweise, um die Geldströme rund um Szenekonzerte oder rechtsextreme Merchandise-Artikel, aber auch um die Finanzierung durch Spenden besser nachvollziehen zu können.

Das BfV tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Die kapitalbezogenen Strukturen und Zusammenhänge des rechtsextremistischen Spektrums werden durch das BfV systematisch analysiert. Dies umfasst u.a. Unternehmensstrukturen oder Finanzierungsnetzwerke, um so Trends, Muster und Vorgehensweisen herausarbeiten zu können. Relevante Erkenntnisse werden zuständigen Behörden weitergegeben."

Beim Punkt sechs, den Maßnahmen gegen angebliche Desinformation aus dem Ausland, wird auf Einflusskampagnen autokratischer Staaten verwiesen, die durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz die bundesdeutsche Demokratie zu schwächen versuchen würden:

"Rechtsextremisten wollen das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit unseres Staates untergraben. Dieses Ziel teilen sie mit einigen ausländischen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran haben, unsere Demokratie zu schwächen. So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor. Mit solchen koordinierten Einflusskampagnen versuchen sie, die freie Meinungsbildung der Menschen in unserem Land und unsere politische Debatte zu manipulieren. Dabei verfolgen sie Ziele, die unseren demokratischen Werten diametral entgegenstehen."

Als nächster Schritt im Kampf gegen ausländische Desinformation wird der Aufbau einer "Früherkennungseinheit" angekündigt:

"Nur, wenn wir ausländische Desinformationskampagnen früh und selbständig erkennen, können wir über deren Methoden aufklären und politisch darauf reagieren. Deshalb baut das BMI derzeit eine Früherkennungseinheit der Bundesregierung auf. Sie soll in der Lage sein, ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen bereits im Vorfeld zu identifizieren."

Interessant ist auch der Punkt vier, der sich mit der Störung transnationaler Vernetzungen befasst. Konkret gehe es darum, "Rechtsextremisten" die Ein- und Ausreise zu verwehren:

"Rechtsextremistischer Hass darf weder nach Deutschland importiert noch aus Deutschland heraus exportiert werden. Deshalb müssen rechtliche Instrumente der Freizügigkeitsbeschränkung für Rechtsextremisten noch konsequenter zum Zuge kommen. Bereits heute liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundespolizei sowie Ausländer-, Freizügigkeits- und Passbehörden Erkenntnisse zu, wenn es um Maßnahmen der Ein- und Ausreiseverhinderung sowie der Verhängung von Aufenthaltsverboten geht."
Zitat Ende.

Mein persönlicher Eindruck:
Wir befinden uns im Übergang zu einem totalitären Regime. Ich glaube nicht, dass dies noch verhindert werden kann. Die Blaupause wurde pünktlich zur „närrischen Saison“ durchgewunken, bzw. publiziert. Und es gibt keine bedeutsame Kraft in der Bevölkerung mehr, dem wirksam entgegen zu treten.

Interessanter Nebenaspekt:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kunde-bekommt-boese-post-sparkasse-wi...

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