fehlende Rechtsstaatlichkeit der BRD lt. Menschenrechtsrat --- untersch. Presseorgane

Dieter, Freitag, 10.11.2023, 11:22 (vor 114 Tagen)2457 Views

Hallo,
hier 2 Artikel zur gestrigen Anhörung bei der UN in Bezug auf den Bericht des Menschenrechtsrates vom August dieses Jahres. Einmal Tagesschau und einmal RT.

In der BRD fehlt eindeutig das "Westfernsehen".

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/genf-menschenrechtsrat-100.html
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/186525-un-menschenrechtsrat-zur-menschenrechtss...

bei RT wird auch Bezug genommen zum letzten Bericht des Menschenrechtsrates vom August:

Der bereits im August veröffentlichte Bericht des Menschenrechtsrats zur Situation in Deutschland weist ebenfalls auf umfassende Defizite hin. Der Bericht sieht beispielsweise in dem bereits 2017 verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Auch die weitreichenden Befugnisse der Behörden hinsichtlich der Überwachung ohne richterliche Kontrolle kritisiert der Bericht. Deutschland müsse sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit bei derartigen Maßnahmen gewahrt bleibe. Das gilt auch hinsichtlich polizeilicher Maßnahmen. Der Bericht prangert das Ausmaß an Polizeigewalt in Deutschland an. In der Verschärfung des Strafrechts bezüglich öffentlicher Äußerungen zu bestimmten Sachverhalten sieht der Menschenrechtsausschuss eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Deutschland wird aufgefordert, diese Regelung zurückzunehmen.

Erneut äußerte der Bericht deutliche Kritik an der Abhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Gewaltenteilung sei in Deutschland weder gesetzlich noch praktisch verwirklicht. Deutschland wird erneut zu einer Rechtsreform aufgefordert, mit der die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gewährleistet wird. Dieses schwerwiegende rechtsstaatliche Defizit wird von unterschiedlichen internationalen Organisationen seit Jahrzehnten moniert, ohne dass dies in Deutschland zur Behebung des Mangels führen würde. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden und damit von der Politik abhängig.

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.


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