Grundgesetzwidrig?
m.W. ist gilt das Wahlrecht für Deutsche lt. GG. Solche Forderung wäre damit verfassungswidrig, eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz oder Staatsanwalt.
gesamter Thread:
- Weckruf an alle Hessen und Bayern für die anstehenden Landtagswahlen- Faeser im Wahlkampf: Volles Wahlrecht für Flüchtlinge nach sechs Monaten Aufenthalt -
Albrecht,
20.09.2023, 00:22
![[*]](themes/dgfmobil/images/thread-entries-nested.svg "gesamten Thread öffnen")
- Das ist offener Krieg gegen die deutsche Bevölkerung! - neptun, 20.09.2023, 00:35
- Faesers Ziel ist Machterhalt -
D-Marker,
20.09.2023, 05:19
- Bringt nichts. Migranten haben in großer Mehrheit kein Interesse an der Teilhabe an der politischen Mitgestaltung. -
XERXES,
20.09.2023, 05:34
- Das mag sein, kann aber mit "deutscher Wertarbeit" schnell verändert werden - D-Marker, 20.09.2023, 05:57
- Bringt doch was -
skogen,
20.09.2023, 09:44
- Schwierige Entscheidung - D-Marker, 22.09.2023, 21:34
- Bringt nichts. Migranten haben in großer Mehrheit kein Interesse an der Teilhabe an der politischen Mitgestaltung. -
XERXES,
20.09.2023, 05:34
- Grundgesetzwidrig? -
aliter,
20.09.2023, 07:44
- Das ist wahr - stocksorcerer, 20.09.2023, 07:57
- Kommunalwahlen auch für EU Bürger, nicht nur Deutsche kT - Joe68, 20.09.2023, 08:41
- Verbietet denn das Grundgesetz, Hinz und Kunz zu Deutschen zu machen? (owT) - FOX-NEWS, 20.09.2023, 08:47
- Wie durchschaubar ist denn das? sie will für die schwindsüchtige SPD und Grüne noch ein paar 100.000 Wähler herschaffen. Hört sich nach Verzweiflung an. owT - BerndBorchert, 20.09.2023, 09:00
- SPD korrigiert sich, war nur ein Druckfehler, der niemandem aufgefallen ist -
Manuel H.,
20.09.2023, 11:47
- Sooo einfach korrigiert man kein Wahlprogramm, das von Basis bis Parteitag in allen Gremien diskutiert und beschlossen wurde! - Reffke, 20.09.2023, 12:36
- Am besten beantragt die SPD die Auflösung ihrer Partei. - FredMeyer, 20.09.2023, 12:40
- Kein Druckfehler, im Bayern-SPD Wahlprogramm sollen die 6 Monate auch stehen - Joe68, 20.09.2023, 17:36
- Offenbar kommen "Flüchtlinge" derzeit bereits mit "druckfrischen" ukrainischen Pässsen. Die wissen offenbar genau, wie sie sich Vorteile sichern können..... - Olivia, 20.09.2023, 17:42