Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht: Parteiloser Politiker will Leopard-Lieferungen an Ukraine stoppen

Mirko2, Donnerstag, 26.01.2023, 18:18 (vor 484 Tagen) @ sprit4906 Views

Da war jemand schneller und ich habe immer wieder versucht, hier das Thema zu erörtern, löschte es aber.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag besage in Artikel zwei ausdrücklich, „dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgehen wird“. Nun habe sich Deutschland dazu entschieden, Kampfpanzer an eine Konfliktpartei zu schicken, die sich im Krieg mit einem der Vertrags-Partner befindet: Russland als Nachfolger der damaligen Sowjetunion. Und das verstoße „in eklatanter Form gegen diese Vertragsgrundlage.“

Quelle: https://www.kettner-edelmetalle.de/news

Wenn unsere Justiz funktionieren würde, würde diese ein Verfahren eröffnen.
Es ist offensichtlich, dass der Frieden durch die aktuelle Bundesregierung in Gefahr ist! Nun, wer den Beitragsservice nicht bezahlt, geht in den Bau, wer aber mit Menschenleben spielt, bekommt noch ein fettes Gehalt neben sonstige Vergünstigungen!

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