Was sollen denn Juristen dazu sagen?

Kaladhor, Münsterland, Donnerstag, 26.01.2023, 10:42 (vor 395 Tagen) @ Naclador2233 Views

Die Justiz in Deutschland ist weisungsgebunden. Kommt keine Anweisung, passiert rein gar nichts.

Und dann denke mal an Folgendes:
Das Landesverfassungsamt Berlin hat festgestellt, dass die Wahl in Berlin am 26. September 2021 ungültig war, wegen diverser Vorkommnisse wie z.B. Stimmabgabe auch nach 18 Uhr... Der Landeswahlleiter Berlin hat das angenommen und einen neuen Wahltermin bestimmt.
ABER: Die unrechtmäßig zusammengekommenen Bezirksparlamente und das Abgeordnetenhaus dürfen weitermachen wie bisher, ebenso die von diesen "Parlamenten" gewählten Bürgermeister... Wo war da die Justiz?

Und nebenbei fand da in Berlin gleichzeitig auch die Bundestagswahl statt, und trotz des Urteils ist der Bundeswahlleiter immer noch der Meinung, dass da alles vollkommen korrekt abgelaufen ist...

Das ist doch alles einfach nur noch eine Farce!
Auf normalem Weg ist dem ganzen einfach nicht mehr beizukommen. Es bleibt nur die Hoffnung auf irreguläre Zustände in diesem Land, da kann jeder dann das "Recht" in die eigene Hand nehmen...
(Kann sich jetzt jeder selber ausmalen, was das bedeutet).

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!


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