Doppelte Maßstäbe – Reichsbürger-Verdacht und Bundesminister

nereus, Montag, 08.08.2022, 07:51 (vor 59 Tagen)3517 Views

"Reichsbürger"-Verdacht: Lehrerin bekommt Gehalt gekürzt

Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt gekürzt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München am Mittwoch entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Die Entfernung aus dem Beamtenstand, wie es die Landesanwaltschaft verlangt hatte, erfolgt hingegen nicht.
Die Frau war den Behörden aufgefallen, weil sie einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. Dieses Dokument wird von den "Reichsbürgern" gerne offiziell beantragt, weil diese Personalausweis und Reisepass als Identitätsnachweis ablehnen. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und die staatliche Verwaltung in Deutschland sowie die Justiz generell ab.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/prozesse-muenchen-reichsbuerger-verdacht-lehrerin-be...

Ein sehr spezieller Fall, aber aus Sicht eines deutschen Gerichts und der Beschäftigung im Staatsdienst zumindest darstell- oder erklärbar.

Doch, wenn die Justiz in diesem Fall so rigoros vorgeht, wie kann dann ein deutscher Politiker zum Minister aufsteigen, der so etwas erklärt? [[hae]]

Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-es-gibt-kein-volk-habeck-wehrt-sich-gegen-...

Als die Empörungswellen hochschlugen, beeilten sich die Systemlinge den Schaden kleinzuhalten und verwiesen auf den Kontext.

In einem im April auf dem Debatten-Kanal "Informr" veröffentlichten Interview war Habeck nach seiner Assoziation zum Begriff "Volksverräter" gefragt worden. Seine Antwort: "Ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren."
..
In seinem Blog-Eintrag erklärte Habeck, dass er im Interview nicht diese völkerrechtliche Kategorie gemeint habe: "In Deutschland gibt es zweierlei Volk." Einerseits den völkerrechtlichen Begriff im Sinne von Staatsvolk und eine "ethnische, ausschließende Kategorie".

Quelle: wie oben

Das ist dummes Zeug und auch der Kontext taugt nicht als Schutzraum.
Der Typ hatte schon anderer Stelle erklärt:

Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.

Quelle: https://www.mimikama.at/vaterlandsliebe/

Auch hier eilten wieder die „Schutzstaffeln „ herbei, um das öffentliche Ärgernis abzuwenden.
Habeck hatte sein Verständnis aber ganz anders eingeleitet, in dem er sagte:

Man braucht es, um eine sinnstiftende, politische Erzählung zu schaffen, die Zutrauen und Zuversicht gibt, dass Veränderungen gut sind und es sich lohnt, für sie zu streiten. Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen »linken Patriotismus«.
Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde. Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.

Er will verändern, er will keinen Patriotismus und Liebe zum Vater-/Heimatland.
Und was ihm nicht gefällt, hat er danach klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Es gibt kein Welt-Volk, sondern der Volksbegriff grenzt ein, andernfalls wird er sinnlos.

Man muß sich auch nicht zu Vaterland und Volk bekennen, aber wer seine Abscheu davor öffentlich vorträgt, gehört NIEMALS in ein öffentliches Amt! [[kotz]]

Also, liebe Frau Beamtin mit fünfjähriger 20% Gehaltskürzung!
Ziehen Sie vor Gericht und verweisen Sie auf den Volks-Verräter Robert Habeck, dem seltsamerweise noch kein Gehalt gekürzt wurde.

Es gäbe noch viel mehr zu anderen grünen Volks-Verächtern zu sagen, die das Land abschaffen wollten und zum Kotzen fanden, sich aber heute mit fettem Einkommen auf dem Staats-Sofa breitgemacht haben.

[image]

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-fuer-die-bundestagsvizepraesidentin...

Und wie diese Leute wirklich ticken, sehen wir gerade an dem aufkommenden Energieproblem, das sich auf Deutschland zu wälzt.
Der, der das Problem ganz einfach löst - "Öffnet Nord-Stream II" - wird als Verräter betitelt und die das Land energetisch und damit ökonomisch vernichten wollen, hocken in der Regierung.

mfG
nereus


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