Na, das ist ja was Schönes, was das rumänische Innenministerium mit seinen Polizisten macht

helmut-1, Siebenbürgen, Sonntag, 31.07.2022, 20:45 (vor 66 Tagen)2934 Views

Worum gehts:

In der Zeit der Plandemie hatten viele Leute Angst vor Bußgeldern, wenn sie die Auflagen nicht beachten. Ich nicht, mir ging das ganze am A. vorbei. O.k., ich hab ohnehin ein gutes Verhältnis zu fast allen Polizisten in unserer Stadt, aber als mich mal einer davor warnen wollte, dass ich nicht ein kräftiges Bußgeld bekomme, da habe ich ihm gesagt:

"Guter Mann, - Du kannst mir auch ein Bußgeld über 100.000 Lei aufschreiben, das ist mir egal. Ich leg sowieso Einspruch dagegen ein. Da das Verfassungsgericht bereits die Unrechtmäßigkeit der meisten Maßnahmen festgestellt hat, braucht mein Anwalt gar keinen großen Schriftsatz mehr machen, er braucht sich nur auf diese Entscheidungen berufen.

Und nun kommts: Nach dem Einspruch geht das Ganze zu Gericht. Ich hab da meinen Festpreis bei meinem Anwalt für derartige Späße, dazu hat er ja auch andere, die genauso Einspruch eingelegt haben. Es geht vom Amtsgericht zum Landesgericht in die Kreisstadt, bis nach Bukarest zum Bundesgericht. Ich brauche pesönlich dort nicht zu erscheinen, dafür ist der Anwalt da. Da man davon ausgeht, dass das Verfahren ohnehin gewonnen wird, bezahlt am Schluss der Staat alle Auslagen.

Bei Dir aber ist es was anderes. Du bist dort als Zeuge geladen, und musst persönlich erscheinen. Wenn Du Glück hast, dann ist das in Deiner Dienstzeit, der Gerichtstermin. Die Fahrtkosten kriegst Du ja erstattet. Aber wenn Du Pech hast, dann ist es in Deiner freien Zeit und Du musst dort trotzdem erscheinen. Wenn es Dir Spaß macht, im Land herumzufahren, um bei Gerichtsterminen anwesend zu sein, anstatt bei Deiner Familie, dann nur zu!"

Jeder, der dann noch rational denkt, weiß, was das bedeutet. Ich habe auch niemals ein Bußgeld bekommen. Mancher Polizist hat mich daraufhin verwünscht und hat mich stehen lassen.

Nun aber kommts, worüber ich berichten will:

Diese Einsprüche werden vor Gericht abgehandelt. Der rumänische Staat gibt nun die Kosten, die durch die verlorenen Verfahren entstehen, an seine Polizisten weiter, die die Bußgelder ausgestellt haben.

https://www.facebook.com/groups/www.partidulaurmedias.ro/permalink/790454811962580

Ich übersetze einen Absatz aus dieser Meldung:

So werden die Gerichtsverfahren, die von den dem MAI (= Abküzung für das rumänische Innenministerium)unterstellten Einrichtungen wegen der im Rahmen der Pandemie verhängten Geldstrafen verloren wurden, den Bevollmächtigten zugerechnet.
Eine Polizistin aus Bistrita-Nasaud wurde von der Bezirksinspektion zur Zahlung von Gerichtskosten verurteilt, die mehr als die Hälfte ihres Gehalts ausmachten.

Sowas sollte in Deutschland zur Gewohnheit werden! Dann würden sich manche Polizisten zweimal überlegen, ob sie zum Bußgeldblock greifen oder nicht.

Überhaupt sind die Polizisten in Rumänien arme Schweine. Sie stehen zwischen den Fronten, einerseits der Dienstgeber und andererseits der Bürger. Und für jedes Risiko müssen sie selbst gerade stehen, einschl. des Risikos für ihr Leben. Der Staat hält sich bei allem zurück.

Deshalb bekommen sie auch nur solche Leute bei den Neueinstellungen, die sonst in der freien Wirtschaft nicht unterkommen. Obwohl sie die Kriterien für die Polizistenlaufbahn schon kräftig runtergeschraubt haben, was Schulbildung, Körpermaße, körperliche Ertüchtigung, etc. betrifft. Aber sie kriegen kaum Leute, trotz dauernder Werbung.


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