Wir sind hier nicht in der Schule, Herr Oberlehrer.

FOX-NEWS, fair and balanced, Freitag, 01.07.2022, 08:30 (vor 49 Tagen) @ paranoia1037 Views
bearbeitet von FOX-NEWS, Freitag, 01.07.2022, 08:41

hier ein kleiner Hinweis, da ich mir sicher bin, dass Du Dir Deine Frage selber beantworten kannst:

Darf eine Bank Überweisungen ausführen?

Ganz offensichtlich.

Aber was ist die Rechtslage, kann ein Auftrag zur Überweisung an ein anderes Institut verweigert werden?

Ein Rechtsverdreher meint:

Eine Bank kann nicht ohne guten Grund die Ausführung einer Überweisung ablehnen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Regelungen, wie z. B. das Geldwäschegesetz, verstößt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.11.2018 entschieden (Az.: 191 C 7921/16). Lehnt sie eine Überweisung mit Hinweis auf Sanktionsbestimmungen ab, ist sie demnach dem Kontoinhaber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie keine nachvollziehbaren Tatsachen für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften nachweisen kann.

Was ist hier ein guter Grund - daß Dissidenten bedient werden? Dürfen dann auch Überweisungen von dort zurückgewiesen werden?

Grüße

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"Everything Woke Turns To Shit, OK?" (Donald J. Trump)


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