Unsere Werte/Sanktionen sind frei verhandelbar.....

Joe68, Donnerstag, 30.06.2022, 13:00 (vor 42 Tagen) @ Manuel H.1308 Views

jetzt bringen es auch die Qualitätsmedien:

.Aus litauischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: »Die Deutschen üben Druck auf die Kommission aus, um durchzusetzen, dass die Sanktionen nicht für Kaliningrad gelten. Sie fürchten, dass ihre Soldaten in einen militärischen Konflikt geraten könnten und lassen sich von Russland einschüchtern.«

Lösung bis zum 10. Juli anvisiert

Bis zum 10. Juli, wenn die nächsten Sanktionen in Kraft treten sollen, soll es eine Lösung geben. Litauen besteht darauf, sich bei der Auslegung der Sanktionen an geltendes Recht zu halten. »Nicht wir haben unsere Haltung geändert, sondern die EU hat es«, heißt es in Vilnius. Noch im April habe man von der Kommission die Zusicherung erhalten, dass die Sanktionen auch für den Transit von und nach Kaliningrad gelten – »immer dann, wenn Güter aus Russland die EU-Grenze queren, sowohl auf der Schiene als auch der Straße«. Auch nach dem fünften Sanktionspaket sei von der Kommission nichts anderes kommuniziert worden. »Wir dachten, das sei erledigt«, sagt ein hochrangiger Vertreter des Landes...

https://www.spiegel.de/ausland/bruessel-und-berlin-wollen-transitverbot-nach-kaliningra...


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung