EU: Ein Staat ohne Legitimation

sprit, Mittwoch, 29.06.2022, 15:24 (vor 51 Tagen) @ nereus2102 Views


Hat die Chaoten-Truppe von Elmau die Signale verstanden? [[hae]]
Nicht mehr die Zweite und Dritte Welt werfen sich vor der Ersten in den Staub, sondern sie diktieren künftig, wo es lang gehen wird.
Sie können es, denn sie PRODUZIEREN noch, wie labern nur noch dummes Zeug und veranstalten Unsinn.
Die abgewrackte G7 will ein anderes Seidenstraßen-Konzept und den Hunger bekämpfen.

Die Vorstellung, dass die G7 "eine katastrophale Hungersnot verhindern" könnte, so Scholz, erreicht einen Höhepunkt der Lächerlichkeit, da die drohende Hungersnot eine direkte Folge der von den G7 verhängten Sanktionshysterie ist.

Das hat mit chronischer Dummheit zu tun und war schon zu erleben, als Getreide in die Tanks gefüllt werden sollte.
Und nun ein Blick in das Innere des sehr realem Irrenhauses.

Jedes Jahr werden bis zu 60 europäische "Richtlinien" erlassen. Sie müssen zwingend in das interne Recht der einzelnen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In den meisten Fällen gibt es überhaupt keine Debatte.

Hinzu kommen mehr als 10.000 europäische "Entscheidungen", in denen "Experten" der Europäischen Kommission (EK) in Brüssel jeder Regierung "Empfehlungen" aus dem neoliberalen Kanon für ihre Ausgaben, ihre Einnahmen und "Reformen" (im Gesundheits-, Bildungs- und Rentenbereich) geben, die befolgt werden müssen.
Somit sind Wahlen in jedem einzelnen EU-Mitgliedsland absolut bedeutungslos.
Die nationalen Regierungschefs - Macron, Scholz, Draghi - sind bloße Vollstrecker.
Eine demokratische Debatte ist nicht erlaubt: Die "Demokratie" ist ebenso wie die "EU-Werte" nichts als ein Deckmantel.
..
Die EU entzieht sich jeglicher Kontrolle.
So wurde eine atemberaubende Mittelmäßigkeit wie Ursula von der Leyen - zuvor die schlechteste Verteidigungsministerin des modernen Deutschlands - zur derzeitigen EG-Führerin hochkatapultiert und diktiert ihre Außen-, Energie- und sogar Wirtschaftspolitik.


mfG
nereus

Hallo Nereus,
da hat mein Gehirn mich auf etwas in meinem Archiv aufmerksam gemacht
https://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

Ein Staat ohne Legitimation
Veröffentlicht am 27.03.2007

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Gruß

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