Es kommt mir so dermaßen verfassungswidrig vor, dass jemand anders als der Souverän, das Parlament oder die Regierung den Gesundheitsnotstand ausrufen und die Maßnahmen bestimmen kann, dass selbst

BerndBorchert, Mittwoch, 18.05.2022, 16:25 (vor 43 Tagen) @ Albrecht1735 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Mittwoch, 18.05.2022, 17:20

ein von der deutschen Regierung unterschriebener Vertrag nichtig sein sollte.

Behaupte ich mal aus einem GG Verständnis heraus, ohne es genau begründen zu können. Kennt jemand sich aus? Wo im Grundgesetz stehen die Paragraphen über Kriegszustand/-recht und Katastrophenzustand/-recht?

Bernd Borchert


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung