Bußgeld wegen nicht Vorlage der Gen-Behandlung rechtwidrig ...

Lenz-Hannover, Montag, 16.05.2022, 15:15 (vor 48 Tagen) @ Falkenauge1738 Views

Laut VG Hannover darf die Behörde bei Nichtvorlage eines Impfausweises KEIN Zwangsgeld verhängen, da dies gesetzlich nicht vorgesehen und die Impfentscheidung laut BVerfG freiwillig ist.

Ein Sieg ist es nicht, nur zeigt es doch, dass die Umsetzung der "Impf-Gesetze" durch die Länder ziemlich oft rechtswidrig ist. "Frist 14 Tage" ist z.B. einfach untauglich, wenn da nicht steht ab wann das gilt ... .

http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE220005934&psm...


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