Zur Impfschadensdeckung ist im LAG nach wie vor keinerlei Regelung zu finden, in keinem einzigen Paragraphen und keinem einzigen Wort

Wayne Schlegel, Samstag, 22.01.2022, 21:42 (vor 119 Tagen) @ der_Chris2270 Views

Selbsterständlich könnte der Bundestag eine gesetzliche Regelung hierzu schaffen. Hat er aber bisher nicht.

Er würde das handwerklich vermutlich in einem umfassenden (!) Artikelgesetz machen und hierbei entweder das LAG auf Links drehen oder dieses lassen wie es ist und ein eigenes Gesetzeswerk schaffen. Zahlreiche andere Rechtsnormen wären ferner anzupassen.

Wenn es soweit kommen sollte, passiert das auch. Wenn nicht das, bliebe nur noch Gelddrucken, was letztlich genauso in Entwertung/Enteignung mündet. Wobei ich noch nicht mal glaube, dass sowas bereits in Ansätzen in der Schublade liegt. Irrtum möglich.

Auch wenn man aus dem verlinkten Artikel einen "dringenden Wunsch" herauslesen kann, was aufgetan zu haben, ist das derzeit eine Luftnummer.


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