Merkels engster Führungsoffizier bekommt wohl nach ihrer Abschiebung auf's Abstellgleis andere Aufgaben. Ist ihre Immunität jetzt eigentlich aufgehoben?

Albrecht, Samstag, 22.01.2022, 18:09 (vor 125 Tagen) @ Ikonoklast3859 Views

Angela Merkel & Joachim Sauer: Traurige Trennung nach 22 Jahren Ehe

Laut geltendem Recht ist ihre Immunität jetzt aufgehoben, oder gelten für Bundeskanzler andere Regeln?

Immunität

Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.
Quelle: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460


Gruß

Albrecht

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Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
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