EU-Informationsfreiheit. Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt.

hörby, Freitag, 21.01.2022, 21:35 (vor 126 Tagen)2123 Views

https://netzpolitik.org/2022/eu-informationsfreiheit-bloed-der-lobbyist-der-jetzt-noch-...

Die EU-Kommission stuft SMS und Nachrichten über Messenger wie WhatsApp und Signal grundsätzlich nicht als Dokumente ein – und nimmt sie damit von der Informationsfreiheit aus. Solche Nachrichten enthielten keine wichtigen Informationen über die Politik und Entscheidungen der Kommission, schreibt EU-Kommissionsvizechefin Věra Jourová in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der niederländischen Abgeordneten Sophie in ‚t Veld. Sie müssten daher weder im Dokumentenarchiv der EU aufbewahrt noch auf Anfrage herausgegeben werden.

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Mfg.H.


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