Die Idee gefällt mir. Und wenn alle, die sich nicht impfen lassen wollen, mitmachen (da simmer dabei, das ist prima) kämen Zeitverzögerungen ... mkT

igelei, Lammd des Stasi2.0-Rollcommanders, Donnerstag, 20.01.2022, 21:39 (vor 123 Tagen) @ Mirko1777 Views
bearbeitet von igelei, Donnerstag, 20.01.2022, 21:43

... dazu.
Der Arbeitgeber muss beim Gesundheitspersonal ja abfragen und an das "Gesundheitsamt" (was es schon lange nicht mehr ist) Meldung machen. Die Frage ist, muss das Gesundheitsamt überprüfen, ob medizinische Gründe für das Nichtimpfen vorliegen, bevor es irgendwelche "Betretungsverbote" (was nix anderes als Berufsverbote sind) ausspricht.
Wenn man also beim Amtsarzt vorstellig wird (davon gibt es eher wenig hierzulande) und einen Termin vereinbart, besteht für das Gesundheitsamt das juristische Risiko, dass sie ein Berufsverbot verordnen und der Amtsarzt feststellt, dass der "Impfling" nicht geimpft werden darf.
Aber: Die Amtsärzte sind auch öffentlich Bedienstete, die werden sich auch die Frage stellen, ob sie ihrem Gewissen folgen, oder der abzuzahlende Hauskredit wichtiger ist. Darüber muß man sich sicher keine Illusionen machen. Schließlich leben wir nun mal aktuell in einer Diktatur!
Aber es wäre vermutlich eine Möglichkeit, eine Zeitverzögerung der Entscheidung des Gesundheitsamtes zu bewirken.
Ich wäre auf jeden Fall dabei, nur um die ungeimpften Pflegekräfte erstmal vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu schützen. Denn wenn das Gesundheitsamt mit der Entscheidung auf den Amtsarzt warten muss, gibt es auf alle Fälle bei einem TROTZDEM erteiltem Betretungsverbot volle Lohnfortzahlung.
Ist zumindest meine Ansicht, was sagen unsere Juristen im Forum dazu?

MfG
igelei


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