Verfassungswidrigkeit von GEZ

Martin, Freitag, 18.09.2020, 11:35 (vor 34 Tagen) @ Lenz-Hannover1495 Views

Hadmut Danisch hat die Verfassungswidrigkeit der Rundfunk- und Fernsehanstalten in Vorbereitung seiner Anhörung im sächsischen Landtag klar herausgearbeitet https://www.danisch.de/blog/2020/09/15/rundfunkbeitragserhoehung-anhoerung-im-landtag-v...

Nicht Reitschuster, sondern Danisch liefert die Blaupause für eine Klage. Die KEF gibt zu, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nicht nachkommt, zu prüfen, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten. Eine solche Prüfung muss nachvollziehbar protokolliert sein.


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