Es gab eine Gesetzesänderung...

-Quantenfeldtheorie-, Donnerstag, 17.09.2020, 13:27 (vor 35 Tagen) @ Falkenauge1296 Views

...die ich hier schon ca. 3x verlinkt habe.
Ich zitiere mich aus einer Mail an einen Freund

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Gesetzesentwurf unserer Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

Seite 2:
" Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall."

Ich wiederhole die Punchline nochmal, weil sie so deutlich ist.

“Dies ist inzwischen der Fall”


“ Lösung
Der § 5 Abs. 4 Satz 1, Halbsatz 1 IfSG, nach dem Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 5 Absatz 2 oder § 5a Absatz 2 erlassen worden sind, mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft tre- ten, und § 5 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1, nach dem Anordnungen, die aufgrund von § 5 Abs. 2 IfSG getroffen worden sind, mit Aufhebung der Feststellung der epi- demischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben gelten, werden befristet bis zum 30. September 2020 aufgehoben. Die aufgrund § 5 Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 IfSG erlassenen Rechtsverordnungen und getroffenen Anordnungen bleiben bis dahin in Kraft, wenn sie nicht vorher vom Bundesgesundheitsminister aufgehoben werden.”

Die Änderung wurde natürlich durchgewunken. Ich fasse zusammen: Die Voraussetzungen sind laut Aussage der Regierung nicht mehr gegeben, also setzen wir einfach mal den Part aus, der uns gesetzlich dazu zwingt die Maßnahmen wieder zurückdrehen zu müssen”. Wir machen uns die Welt, widiwiediwie sie uns gefällt.
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Alles klar?


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