VGH München erklärt Kontaktverbot für nicht rechtsfest, da nur eine "Empfehlung"

Herzdame, Dienstag, 19.05.2020, 10:50 (vor 19 Tagen) @ lotte2176 Views

Danke fürs Einstellen Lotte,

nachdem nun die Zahlen zurückgehen, manche Städte völlig frei sind von Neuinfektionen, müssen wir immer noch mit massivsten Einschränkungen leben und die Wirtschaft (nicht die Börse) schmiert immer weiter ab.

Interessant dazu ist, das Kontaktverbot zu beleuchten, also die 1,5m Mindestabstand zwischen zwei Menschen.
Daran hängen zig Milliarden aus den Steuern der Clubs, Diskotheken, Prostitutionsstätten, Tanzschulen etc..


"(2) Auch im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Satz 2 CoronaV „Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.“ ist aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang mit Satz 1 der Norm zu folgern, dass der angeregte Mindestabstand zwischen zwei Personen lediglich einer - wenn auch nachdrücklichen und dringlichen - Empfehlung entspricht.
Auch wenn der insoweit ambivalente Normtext teilweise ein Rechtsgebot nahelegt („ist … einzuhalten“), überwiegt insgesamt der appellative Charakter des Satzes so weit, dass im Ergebnis nicht mehr von einer vollziehbaren Regelung auszugehen ist.

Selbst wenn es überhaupt möglich sein sollte, einen räumlichen Abstand zwischen zwei Personen zentimetergenau zu definieren, ohne wenigstens die jeweils maßgeblichen Messpunkte vorzugeben, ergibt sich aus der ausdrücklichen Einschränkung des Verordnungsgebers, der Mindestabstand sei nur „wo immer möglich“ einzuhalten, dass die Einhaltung und Kontrolle des Abstands im Einzelfall letztlich den Normadressaten überlassen bleiben muss.

Ob die Wahrung eines Abstands von 1,5 m im konkreten Fall „möglich“ und eine Unterschreitung damit ausnahmsweise zulässig ist, ergibt sich in dieser Allgemeinheit aus einer derart unbestimmten Vielzahl von physikalischen und normativen, evtl. auch sozialethischen Gegebenheiten, dass die genannte Einschränkung hier zum Verlust einer unmittelbaren Regelungswirkung führt.

Die Vollziehung des Abstandsgebotes bedarf deshalb einer Konkretisierung im Einzelfall (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) durch die zuständigen Vollzugsbeamten. Eine andere Auslegung dieser Regelung als stringentes Verbot mit einem Korrektiv durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz („wo immer möglich), wie vom Antragsgegner vertreten, würde aller Voraussicht nach dagegen den Boden der Normenklarheit verlassen."

Quelle - Absatz 51

(Hervorhebungen von mir)

..es wäre jedoch schön, bißl mehr Wirtschaft und Börse hier zu lesen.


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